Bundesgerichtshof 2026
Bundesgerichtshof, 2026: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2026
- BeschlussBGH · V ZB 51/25 · 12.01.2026Art.101 GG verletzt: Einzelrichter bei Zulassung an Kammer zu überweisen
- BeschlussBGH · XI ZR 64/24 · 12.01.2026Festsetzung des Gegenstandswerts für Terminsgebühren bei Musterfeststellungsklage auf 40.000 €
- BeschlussBGH · XI ZR 65/24 · 12.01.2026Festsetzung des Gegenstandswerts für Terminsgebühren auf 60.000 €
- BeschlussBGH · 1 StR 520/25 · 09.01.2026Revision: Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel auf 425.016 € beschränkt
- BeschlussBGH · 1 StR 475/25 · 08.01.2026Revision verworfen: Einbeziehung früherer Strafen wegen fehlender Sachentscheidung (§55 StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 577/25 · 08.01.2026Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung polizeilicher Sicherstellung
- BeschlussBGH · 2 StR 617/25 · 08.01.2026Revision verworfen: Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe durch Auflösung einer Gesamtgeldstrafe
- UrteilBGH · 3 StR 203/25 · 08.01.2026Wertersatzeinziehung bei Bandenbetrug: Mitverfügungsgewalt durch Verwahrung in Täterwohnung
- UrteilBGH · 3 StR 320/25 · 08.01.2026BGH: Einziehung von durch Tat erlangtem Vermögensvorteil auch ohne Vorsatz zum Erlangen
- BeschlussBGH · 3 StR 368/25 · 08.01.2026Revision verworfen; Wiedereinsetzung für verspätete Verfahrensrügen gewährt
- BeschlussBGH · 3 StR 469/25 · 08.01.2026Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Umqualifikation zu Betrug
- BeschlussBGH · 3 StR 503/25 · 08.01.2026Revision gegen Urteil verworfen; Schuldspruch in Fall 4 erweitert (Tateinheit Körperverletzungen)
- BeschlussBGH · 6 StR 493/25 · 08.01.2026Revision: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Einsatzstrafe, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 529/25 · 08.01.2026Revision verworfen: Amphetamin-Einstufung kein Revisionsgrund bei Nachweis von Kokain/Heroin
- BeschlussBGH · 6 StR 564/25 · 08.01.2026Wiedereinsetzung gewährt, Revision verworfen – Einziehung bei schuldlos Handelnden nach §74b StGB
- UrteilBGH · III ZR 8/25 · 08.01.2026AGB-Mindestlaufzeit bei Telekommunikationsverträgen beginnt mit Vertragsschluss, nicht Freischaltung
- BeschlussBGH · 1 StR 136/25 · 07.01.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision (§ 349 Abs. 2 StPO) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 332/25 · 07.01.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss (§349 StPO) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 364/25 · 07.01.2026Revision führt zur Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 447/25 · 07.01.2026Revision verworfen: Keine strafmildernde Wirkung eigener Verletzungen bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 2 StR 557/25 · 07.01.2026Aufhebung des Strafausspruchs wegen Missachtung der Bindungswirkung (§ 358 StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 583/25 · 07.01.2026Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Bewertung einschlägiger Vorstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 615/25 · 07.01.2026BGH verwirft Revision; Steuerungsfähigkeit (§21 StGB) sicher erheblich vermindert
- BeschlussBGH · 2 StR 704/25 · 07.01.2026Revision teils erfolgreich: Aufhebung der Einzel- und Gesamtstrafe wegen unzutreffender Vorstrafenwürdigung
- BeschlussBGH · 3 StR 435/25 · 07.01.2026Revision verworfen – Ablehnung von Zeugenvernehmungen im Irak nach § 244 Abs. 5 S.2 StPO