Bundesgerichtshof 2026
Bundesgerichtshof, 2026: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2026
- BeschlussBGH · XII ZR 27/25 · 18.02.2026Gehörsverletzung bei Auslegung der Mietvertragslaufzeit – Revision zugelassen
- BeschlussBGH · 1 StR 312/25 · 17.02.2026Revision teilweise stattgegeben: Einstellung in vier Fällen von Steuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 530/25 · 17.02.2026Revision teilweise erfolgreich; Wiedereinsetzung wegen verweigerter Akteneinsicht und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 1 StR 602/25 · 17.02.2026Revision teilweise erfolgreich: Einziehung von Taterträgen wegen Kinder-Schleusung reduziert
- BeschlussBGH · 3 StR 517/25 · 17.02.2026BGH: § 6 PflVG erfordert Fahrzeugführung; § 310 StGB verlangt Mitverfügungsgewahrsam
- BeschlussBGH · 3 StR 564/25 · 17.02.2026Revision: Aufhebung von Einzelstrafen und Einziehung wegen zeitlicher Unanwendbarkeit §266a StGB
- UrteilBGH · 6 StR 136/25 · 17.02.2026Mittäterschaft bei Raubserien und Anforderungen an die Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 483/25 · 17.02.2026Revision: Aufhebung der Strafaussprüche und Änderung des Schuldspruchs wegen Tateinheit
- BeschlussBGH · 6 StR 494/25 · 17.02.2026Revision gegen Verurteilung wegen Drogenhandels: Aufhebung der Einziehung von Taterträgen
- BeschlussBGH · XI ZB 24/24 · 17.02.2026Erinnerung gegen Kostenansatz wegen unzulässiger Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 ARs 4/26 · 12.02.2026Aufhebung des Abgabebeschlusses nach § 42 Abs. 3 JGG: Bottrop weiterhin zuständig
- BeschlussBGH · 2 StR 419/25 · 12.02.2026Feststellung der Erforderlichkeit der Reise einer beigeordneten Verteidigerin (RVG)
- BeschlussBGH · 2 StR 668/25 · 12.02.2026Revision teilweise stattgegeben: Adhäsionsausspruch zu künftigen Schadensersatzansprüchen geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 744/25 · 12.02.2026Teilweise Änderung des Schuldspruchs: Tateinheit zwischen BtMG/AMG und WaffG
- BeschlussBGH · 4 StR 480/25 · 12.02.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 572/25 · 12.02.2026Revision teilweise stattgegeben — Schuldspruchänderung bei Bandendelikten wegen neuer Konkurrenzbewertung
- BeschlussBGH · 4 StR 572/25 · 12.02.2026BGH: Logistiker bei „Falscher Polizeibeamter“ ist Hehler und Gehilfe, nicht Mittäter
- UrteilBGH · 5 StR 559/25 · 12.02.2026Revision der Staatsanwaltschaft: Teilfreispruch vom Totschlag wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 595/25 · 12.02.2026Feststellung der Reisenerforderlichkeit des beigeordneten Verteidigers nach §46 RVG
- VersäumnisurteilBGH · III ZR 73/25 · 12.02.2026FernUSG bei Online-Business-Coaching: Fragerecht genügt für Lernerfolgskontrolle
- UrteilBGH · IX ZR 162/24 · 12.02.2026Insolvenzverwalter: Genehmigung Drittzahlung an Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2 BGB)
- BeschlussBGH · I ZR 260/24 · 12.02.2026BGH: „Kostenloses Probeabo starten“ ist kein § 312j Abs. 3-BGB-Bestellbutton
- BeschlussBGH · V ZB 44/25 · 12.02.2026Rechtsbeschwerde verworfen – Berufungsbegründung nach § 520 ZPO unzureichend
- BeschlussBGH · V ZB 60/25 · 12.02.2026Strafrechtlicher Vermögensarrest: Arresthypothek wird nicht automatisch Zwangssicherungshypothek
- BeschlussBGH · V ZR 51/25 · 12.02.2026Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss als unzulässig verworfen