Bundesgerichtshof 2025
Bundesgerichtshof, 2025: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2025
- BeschlussBGH · VI ZB 32/24 · 25.03.2025Zurückverweisung wegen fehlerhafter Wertbemessung bei Löschungs- und Unterlassungsanspruch
- UrteilBGH · VI ZR 174/24 · 25.03.2025BGH: Restwert bei Totalschaden eines sicherungsübereigneten Pkw und Prozessstandschaft
- UrteilBGH · VI ZR 277/24 · 25.03.2025Feststellungsinteresse entfällt bei Verkauf unreparierten Fahrzeugs im Verkehrsunfallprozess
- BeschlussBGH · XI ZR 204/23 · 25.03.2025Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen – Insolvenz hindert Entscheidung nicht
- UrteilBGH · XI ZR 94/23 · 25.03.2025Verbraucherdarlehen: Widerruf 2021 wegen Pflichtangaben-Verweisung/Verzugzins verspätet
- UrteilBGH · X ZR 32/23 · 25.03.2025EP 2 074 935: LED-Endoskopbeleuchtung mit zweitem Kühlelement an der Abstrahlfläche
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 48/24 · 24.03.2025Berufungszulassung abgelehnt: Terminsverlegung wegen Erkrankung erfordert substantielles Attest
- BeschlussBGH · 2 ARs 193/24, 2 ARs 507/24 · 21.03.2025Beschwerden gegen OLG-Beschlüsse unzulässig verworfen (§ 304 Abs.4 S.2 StPO)
- BeschlussBGH · AnwZ(Brfg) 29/24 · 21.03.2025Anhörungsrüge im BRAO-Widerruf wegen Vermögensverfalls: keine Gehörsverletzung
- UrteilBGH · V ZR 1/24 · 21.03.2025WEG: Haftung des vermietenden Eigentümers für ungenehmigte Umbauten des Mieters am Gemeinschaftseigentum
- BeschlussBGH · 1 StR 37/25 · 20.03.2025Revision: Anrechnung von Bewährungsauflage bei Einbeziehung früherer Strafen
- BeschlussBGH · 1 StR 83/25 · 20.03.2025BGH: Antrag auf Wechsel des Nebenklägerbeistands zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 67/25 · 20.03.2025Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats
- UrteilBGH · 3 StR 447/24 · 20.03.2025BGH: Gesamtstrafe fehlerhaft; Besitz tritt hinter Sichverschaffen kinderpornogr. Inhalte zurück
- UrteilBGH · 3 StR 461/24 · 20.03.2025Revision teilweise stattgegeben: Einzelstrafe festgesetzt und Vorwegvollzug vor §64-Unterbringung korrigiert
- BeschlussBGH · 3 StR 546/24 · 20.03.2025Teilaufhebung der Sicherungsverwahrung wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
- BeschlussBGH · 6 StR 480/24 · 20.03.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung Einzel- und Gesamtstrafe wegen milderem § 184b StGB, Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 625/24 · 20.03.2025Revision teilweise stattgegeben – Beschränkung der Verfolgung auf Vergewaltigung (§154a StPO)
- BeschlussBGH · 6 StR 70/25 · 20.03.2025Revision teilweise erfolgreich — Einziehung von Taterträgen herabgesetzt
- UrteilBGH · III ZR 261/23 · 20.03.2025BGH: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei KWG-Einlagengeschäft nach Fachanwaltsberatung
- UrteilBGH · IX ZR 141/23 · 20.03.2025Insolvenzanfechtung: Scheingewinnauszahlungen an stille Gesellschafter und Kenntnis der Nichtschuld
- BeschlussBGH · StB 10/25 · 20.03.2025Besetzungseinwand (§ 222b StPO): Verhinderung eines Vertreters aus gesundheitlichen Gründen
- BeschlussBGH · StB 11/25 · 20.03.2025Pflichtverteidigerwechsel: Vertrauenszerstörung und zusätzlicher Pflichtverteidiger (§§ 143a, 144 StPO)
- BeschlussBGH · StB 4 - 6/25, StB 4/25, StB 5/25, StB 6/25 · 20.03.2025Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Senatsbeschluss zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZB 32/24 · 20.03.2025GbR-Auflösung vor MoPeG: Fortsetzung einer vor 2024 beantragten Teilungsversteigerung