BGH Beschluss

Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 67/25
Datum: 20.03.2025
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:200325B2STR67.25.0

Der Wahlverteidiger legte sein Mandat nieder und beantragte anschließend seine Bestellung als Pflichtverteidiger. Der BGH hat dem Antrag stattgegeben. Die Niederlegung führt dazu, dass der Angeklagte gemäß § 141 Abs.1 Satz1 StPO als unverteidigt gilt und damit ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs.1 Nr.2 StPO vorliegt. Die Bestellung erfolgte per Beschluss.

Abstrakte Rechtssätze

Die Niederlegung eines Wahlmandats führt dazu, dass der Angeklagte im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO als unverteidigt gilt.

Besteht nach Niederlegung des Wahlmandats keine Vertretung, begründet dies einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO.

Ein ehemaliger Wahlverteidiger kann nach Mandatsniederlegung die Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragen; ist die notwendige Verteidigung gegeben, ist dem Antrag stattzugeben.

Die Bestellung des Pflichtverteidigers erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vorliegen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Aachen, 4. Dezember 2023, Az: 60 KLs 1/23

nachgehend BGH, 25. März 2025, Az: 2 StR 67/25, Beschluss

Tenor

Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt B. aus E. zum Pflichtverteidiger bestellt.

Gründe

Der Wahlverteidiger des Angeklagten, dem bisher noch kein Pflichtverteidiger bestellt wurde, hat sein Mandat niedergelegt und seine Bestellung als Pflichtverteidiger beantragt. Dem Antrag ist zu entsprechen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2024 – 5 StR 474/24, Rn. 2). Mit der Niederlegung des Wahlmandats ist der Angeklagte unverteidigt im Sinne von § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO.

Menges