Bundesgerichtshof 2025
Bundesgerichtshof, 2025: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2025
- BeschlussBGH · 4 StR 425/24 · 03.06.2025BGH: Teilweise erfolgreiche Revision – Tateinheit bei Handeltreiben mit Cannabis festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 133/25 · 03.06.2025Wiedereinsetzung gewährt, Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 181/25 · 03.06.2025Revision teilweise stattgegeben: Verwendung einer Waffe beim besonders schweren Raub verneint
- BeschlussBGH · 5 StR 700/24 · 03.06.2025Revision verworfen – Drogenfund im Rucksack im Auto; Verwertbarkeit und Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 5 StR 76/25 · 03.06.2025BGH: Revisionen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 80/25 · 03.06.2025Revision: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen unklaren Vollstreckungsstands
- BeschlussBGH · 5 StR 85/25 · 03.06.2025Verwerfung von Wiedereinsetzung und Entscheidungsgesuch nach §346 StPO als unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 87/25 · 03.06.2025Revision teilweise stattgegeben: Verbreiten vs. Drittbesitzverschaffung bei Kinderpornografie
- BeschlussBGH · 5 StR 96/25 · 03.06.2025Revision teilweise stattgegeben: Beschränkung der Strafverfolgung (§154a StPO) und Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs
- UrteilBGH · II ZR 156/23 · 03.06.2025Atypisch stille Beteiligung/Genussrechte: Fristbeginn § 314 Abs. 3 BGB bei Dauerpflichtverletzung
- BeschlussBGH · VIII ZA 17/24 · 03.06.2025Anhörungsrüge gegen Versagung von Prozesskostenhilfe verworfen; Gegenvorstellung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZB 42/25 · 03.06.2025Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung von Räumungsfristverlängerung und Zwangsvollstreckungseinstellung als unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZB 62/24 · 03.06.2025Verwerfung von Ablehnungsgesuchen gegen BGH‑Richter und Anhörungsrüge als unzulässig
- UrteilBGH · XI ZR 45/24 · 03.06.2025BGH: Verjährungsbeginn bei Kontoführungsentgelten erst nach Saldoanerkenntnis; Widerklage zulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 116/25 · 28.05.2025Revision verworfen: Gerichtskundigkeit von 'typischem' Opferverhalten und Unmittelbarkeitsrüge
- BeschlussBGH · 1 StR 132/25 · 28.05.2025BGH: Anforderungen an Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 53/25 · 28.05.2025Revisionen verworfen: Bestätigung der Landgerichts-Bewertung zu Scheinrechnungen und Tatbeitrag
- BeschlussBGH · 3 StR 172/25 · 28.05.2025Revision verworfen; Prüfung des Feststellungsinteresses im Adhäsionsverfahren trotz Anerkenntnis
- BeschlussBGH · 3 StR 68/25 · 28.05.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung von Einzelstrafen, Gesamtstrafe und Einziehung des PKW
- BeschlussBGH · 5 StR 622/24 · 28.05.2025Revision: Befangenheitsantrag eines Nebenbetroffenen nach Hauptverhandlung verspätet
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 7/25 · 28.05.2025Zulassungsverfahren eingestellt: Teilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand
- BeschlussBGH · IV ZB 24/24 · 28.05.2025Stufenklage/Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunft
- BeschlussBGH · XII ZB 329/24 · 28.05.2025Anwaltlicher Verfahrenspfleger: RVG-Vergütung nur bei anwaltsspezifischer Tätigkeit
- BeschlussBGH · XII ZB 395/24 · 28.05.2025Ehevertrag in Unternehmerehe: Gütertrennung schließt Zugewinnausgleich wirksam aus
- BeschlussBGH · XII ZB 65/25 · 28.05.2025Betreuungssache: Keine Betreuung bei wirksamer notarieller Vorsorgevollmacht