Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · VIII ZB 39/24 · 23.07.2024Aussetzung der Vollstreckung eines protokollierten Räumungsvergleichs durch den BGH
- BeschlussBGH · VIII ZB 5/24 · 23.07.2024Anhörungsrüge und Beiordnungsantrag: Anhörung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VI ZR 41/22 · 23.07.2024Gehörsverletzung: Abweichung von Pflegegutachten ohne eigene Sachkunde im Sturzfall
- UrteilBGH · VI ZR 427/23 · 23.07.2024BGH: Berufungsurteil bei Revisionszulassung muss Sach- und Streitstand darstellen (§ 540 ZPO)
- BeschlussBGH · V ZR 247/23 · 23.07.2024Anhörungsrüge und Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XIII ZB 36/24 · 23.07.2024Sicherungshaft wegen Abschiebung eines ausreisepflichtigen Libyers - VKH zurückgewiesen
- UrteilBGH · X ZR 88/22 · 23.07.2024Patentnichtigkeit: funktionale Auslegung „vordefinierter Entfernungen“ bei Stereofotogrammetrie
- BeschlussBGH · 1 StR 165/24 · 22.07.2024Wiedereinsetzung und Antrag auf Entscheidungsherbeiführung nach Verwerfung der Revision verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 35/24 · 22.07.2024Verwerfung als unzulässige Rechtsbeschwerde und Ablehnung der Notanwaltsbeiordnung
- UrteilBGH · V ZR 102/23 · 19.07.2024BGH: Auslegung von WEG-Beschluss zur Jahresabrechnung — Genehmigung beschränkt auf Abrechnungsspitzen
- UrteilBGH · V ZR 139/23 · 19.07.2024WEG: Prozesskosten nach Beschlussklage und Sonderumlage nach geltendem Verteilungsschlüssel
- UrteilBGH · V ZR 209/23 · 19.07.2024BVVG-Teilrücktritt bei Verpachtung: Aufgabe der Selbstbewirtschaftung auch bei kleiner Teilfläche
- VersäumnisurteilBGH · V ZR 226/23 · 19.07.2024WEG: Bauliche Veränderung trotz Nutzungsvereinbarung; keine Kompensationszahlungen per Beschluss
- BeschlussBGH · 2 StR 148/24 · 18.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Anpassung wegen KCanG, Aufhebung einzelner Strafen, Reduzierung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 248/24 · 18.07.2024Verbot der Schlechterstellung bei erneuter Strafzumessung: Herabsetzung einer Einzelstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 377/23 · 18.07.2024Revision: Beendeter Versuch – lückenhafte Beweiswürdigung führt zu Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 62/24 · 18.07.2024Revision teilweise erfolgreich: Teilaufhebung der Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikten
- UrteilBGH · 5 StR 145/24 · 18.07.2024Freispruch vom Totschlagsvorwurf aufgehoben: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Indizien
- BeschlussBGH · 5 StR 197/24 · 18.07.2024Teilweiser Revisionssieg: Anwendung des KCanG führt zu Änderungen im BtM-Schuldspruch
- BeschlussBGH · 5 StR 623/23 · 18.07.2024Revision im EncroChat-Cannabisverfahren: Schuldspruchanpassung an KCanG und Teilaufhebung Strafen
- BeschlussBGH · III ZR 296/23 · 18.07.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Subsidiarität verworfen
- BeschlussBGH · IV ZR 84/22 · 18.07.2024Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 29/23 · 18.07.2024Rechtsbeschwerde wegen fehlender internationaler Zuständigkeit im Insolvenzverfahren verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 61/23 · 18.07.2024Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren auf 2.000 €
- BeschlussBGH · V ZB 43/23 · 18.07.2024Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagung bei abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers