Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · AK 71/24 · 04.09.2024Fortdauer der U-Haft wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung (HAMAS)
- BeschlussBGH · IV ZB 31/23 · 04.09.2024Berufungseinlegung: Ersatzeinreichung (§ 130d ZPO) und Versand über fremdes beA
- BeschlussBGH · IV ZB 37/23 · 04.09.2024Lenkende Ausschlagung: Keine familiengerichtliche Genehmigung nach § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.
- BeschlussBGH · IV ZR 19/24 · 04.09.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision — Policenmodell und Treu und Glauben nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · IV ZR 197/23 · 04.09.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zum Policenmodell zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 24/23 · 04.09.2024Streitwert einer Deckungsklage in Dieselverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
- BeschlussBGH · IV ZR 25/23 · 04.09.2024Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Streitwert bei Deckungsklagen (Sachverständigenkosten)
- BeschlussBGH · IV ZR 365/22 · 04.09.2024Riester-Rente: Widerspruch nach § 5a VVG a.F. bei massiver Vertragserweiterung treuwidrig
- BeschlussBGH · IV ZR 486/21 · 04.09.2024Revision gegen Startgutschrift-Berechnung der VBL: Teilweise verworfen, übriges zurückgewiesen
- BeschlussBGH · StB 55/24 · 04.09.2024Durchsuchungsbeschluss bei IS-Verdacht: Beschwerde gegen Anordnung verworfen
- BeschlussBGH · StB 57/24 · 04.09.2024Haftbeschwerde bei IS-Unterstützung durch Geldtransfers: Fortdauer der Untersuchungshaft
- BeschlussBGH · VII ZR 18/24 · 04.09.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (VII ZR 18/24)
- BeschlussBGH · VII ZR 34/24 · 04.09.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision vom BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 155/24 · 03.09.2024Aufhebung und Zurückverweisung: Unterbringung nach § 63 StGB unzureichend begründet
- BeschlussBGH · 6 StR 195/24 · 03.09.2024Revision: Schuldsprüche als Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis geändert; Strafaussprüche aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 357/24 · 03.09.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 365/24 · 03.09.2024Schuldspruchänderung wegen KCanG: Cannabis aus BtMG herausgenommen, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 427/24 · 03.09.2024Einziehung von Taterträgen: BGH reduziert Einziehungsbetrag mangels Verfügungsmacht
- BeschlussBGH · AnwZ(Brfg) 4/24 · 03.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · X ZR 106/22 · 03.09.2024Scheibenbremse III: Verschleißbleche als allgemeines Fachwissen; EP 1 974 150 nichtig
- BeschlussBGH · 5 StR 207/24 · 31.08.2024Revisionen teilweise erfolgreich: Schuldspruch wegen Cannabis geändert, Urteile aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 15/24 · 30.08.2024Wiederzulassung als Rechtsanwalt: Unwürdigkeit wegen Täuschungsdelikt und Falschangaben
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 18/24 · 30.08.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf „Fachanwalt für Steuerrecht“ wegen Fortbildungspflicht
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 19/24 · 30.08.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 22/24 · 30.08.2024Berufungszulassung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt