Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · I ZB 86/23 · 09.01.2024Rechtsbeschwerde in einstweiliger Verfügung unzulässig; Beiordnung abgelehnt
- BeschlussBGH · VIII ZA 11/23 · 09.01.2024Anträge auf PKH und Beiordnung für Anhörungsrüge/Gegenvorstellung wegen Aussichtslosigkeit verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZB 31/23 · 09.01.2024Fristverlängerung der Berufungsbegründung: „nicht in der Lage“ reicht nicht (§ 520 Abs. 2 S. 3 ZPO)
- BeschlussBGH · VIII ZB 8/23 · 09.01.2024BGH: Erstattungsfähigkeit von Unterbevollmächtigtenkosten bei auswärtigem Hauptanwalt
- BeschlussBGH · VIII ZR 101/22 · 09.01.2024Kilometerleasing: Mehrkilometerausgleich trotz Widerrufsbehauptung; Revision teils unzulässig
- UrteilBGH · X ZR 74/21 · 09.01.2024„Happy Bit“: Auslegung ohne Schritt-Reihenfolge, unzulässige Anspruchserweiterung, Priorität
- BeschlussBGH · I ZB 114/22 · 08.01.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren bis 500 €
- BeschlussBGH · 5 StR 497/23 · 04.01.2024Revision teilweise stattgegeben: Tateinheit von Handeltreiben und Widerstand festgestellt
- UrteilBGH · 5 StR 540/23 · 04.01.2024BGH hebt Strafausspruch nach schwerem Kindesmissbrauch/Vergewaltigung wegen TOA-Fehlern auf
- BeschlussBGH · I ZB 68/23 · 04.01.2024Anhörungsrüge vor BGH ohne Rechtsanwalt unzulässig; Ablehnungsgesuche verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 406/23 · 03.01.2024BGH: Rücktrittshorizont beim mittäterschaftlichen Betrugsversuch („Abholer“)
- BeschlussBGH · 5 StR 449/23 · 03.01.2024BGH hebt Strafausspruch und Sicherungsverwahrung wegen fehlerhafter Schuldfähigkeitsprüfung auf
- BeschlussBGH · IX ZR 86/23 · 03.01.2024Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen drohendem Anwaltswiderruf abgelehnt
- BeschlussBGH · I ZB 85/23 · 03.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 493/23 · 02.01.2024Revision: Anrechnung belgischer Auslieferungshaft und Gesamtschuldnerhaftung bei Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 512/23 · 02.01.2024Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Unterbringung und Entfall der Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 527/23 · 02.01.2024Revision verworfen: Unbestimmter Antrag auf Augenschein als Beweisermittlungsbegehren
- BeschlussBGH · 5 StR 530/23 · 02.01.2024Revision gegen Drogendeliktsurteil: Aufhebung von Einzelstrafen, Einziehung und Fahrerlaubnissperre
- BeschlussBGH · 5 StR 545/23 · 02.01.2024Revision führt zur Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- BeschlussBGH · II ZR 86/22 · 02.01.2024Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme für verlustig erklärt; Nebenintervention gegenstandslos
- BeschlussBGH · I ZB 83/23 · 02.01.2024Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig verworfen