Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · XII ZR 103/21 · 21.02.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision: Umgang mit neuem Vorbringen im Berufungsprozess
- BeschlussBGH · XII ZR 41/22 · 21.02.2024BGH: Nichtzulassungsbeschwerde unstatthaft bei sonstiger Familiensache (§ 266 FamFG)
- BeschlussBGH · XII ZR 65/23 · 21.02.2024Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Vortrag zur Ersatzzustellung
- BeschlussBGH · 1 StR 30/24 · 20.02.2024BGH: Anforderungen an Feststellung schädlicher Neigungen und Überprüfung der Einziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 419/23 · 20.02.2024Revision: Herabsetzung von Einzel- und Gesamtstrafen bei Steuerhehlerei; Kostenänderung
- BeschlussBGH · 2 ARs 466/23 · 20.02.2024Verweisung an OLG Saarbrücken zur Entscheidung über weitere Beschwerde (§ 310 StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 249/23 · 20.02.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt wegen unzureichender Feststellungen
- BeschlussBGH · 2 StR 283/23 · 20.02.2024Revision gegen Vergewaltigungsverurteilung: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 2 StR 290/23 · 20.02.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 409/23 · 20.02.2024Revision: Beweiswürdigung zur Schuldfähigkeit fehlerhaft – Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 468/22 · 20.02.2024BGH: Anforderungen an Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Anästhesiefehlern
- BeschlussBGH · 3 StR 12/24 · 20.02.2024Revision: Bedrohung als Tatmittel der Vergewaltigung; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 428/23 · 20.02.2024Anhörungsrüge und Kostenrüge gegen Verwerfungsbeschluss des BGH verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 466/23 · 20.02.2024Aufhebung der Gesamtstrafe wegen unzureichender Urteilsgründe bei Höchststrafe
- BeschlussBGH · 3 StR 475/23 · 20.02.2024Revision verworfen mangels wirksamer elektronischer Einreichung (§ 32d StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 499/23 · 20.02.2024Revision verworfen: Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie
- BeschlussBGH · 6 StR 32/24 · 20.02.2024BGH: Wiedereinsetzung unzulässig; Revisionen wegen unbegründet verworfen (DNA-Beweiswürdigung)
- BeschlussBGH · 6 StR 3/24 · 20.02.2024Revision teilweise stattgegeben: Tatbezeichnungen bei Betäubungsmitteln geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 37/24 · 20.02.2024Aufhebung des Vergewaltigungsurteils wegen lückenhafter Urteilsgründe und mangelhafter DNA‑Darstellung
- BeschlussBGH · 6 StR 557/23 · 20.02.2024Revision verworfen: Ablehnung der Beweiserhebung nach §244 Abs.3 S.3 Nr.2 StPO bestätigt
- BeschlussBGH · 6 StR 569/23 · 20.02.2024Revision verworfen – Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener
- BeschlussBGH · IV ZR 349/22 · 20.02.2024Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt
- BeschlussBGH · KVB 69/23 · 20.02.2024BGH: Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen an Beigeladene im § 19a-GWB-Verfahren
- BeschlussBGH · VIa ZB 11/23 · 20.02.2024BGH: Zurückverweisung wegen zu Unrecht verworfener Berufung – Berufungsbegründung genügt §520 ZPO
- UrteilBGH · VIa ZR 1009/22 · 20.02.2024BGH: Rückverweisung zur Prüfung von Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung