Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · V ZR 117/23 · 22.02.2024BGH: Rechtsfehlerhafte öffentliche Zustellung verletzt rechtliches Gehör und führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBGH · V ZR 191/22 · 22.02.2024Anhörungsrüge gegen BGH-Urteil zum Heimfallrecht als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XIII ZA 1/24 · 22.02.2024BGH: Keine Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft
- BeschlussBGH · XI ZB 30/20 · 22.02.2024Gegenstandswertfestsetzung in Rechtsbeschwerde: Erhöhung nach Gegenvorstellung
- BeschlussBGH · 1 StR 25/24 · 21.02.2024Aufhebung des Maßregelausspruchs: erhöhte Anforderungen an Therapieerfolg (§ 64 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 334/23 · 21.02.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision (§349 Abs.2 StPO) verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 334/23 · 21.02.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss zurückgewiesen (Verfahrensdauer nicht berücksichtigt)
- BeschlussBGH · 1 StR 394/23 · 21.02.2024Revision wegen Steuerhinterziehung: Abzug von Schwarzlöhnen bei Ermittlung der Ertragsteuern
- BeschlussBGH · 3 StR 278/23 · 21.02.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision und Einziehung von Wertersatz verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 278/23 · 21.02.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 373/23 · 21.02.2024§ 265 Abs. 4 StPO: Keine Aussetzungspflicht bei verspäteter Übersetzung der Anklage
- BeschlussBGH · 3 StR 480/23 · 21.02.2024Unzulässige nichtöffentliche Urteilsverkündung – Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 6 StR 541/23 · 21.02.2024BGH: Mindeststrafe bei besonders schwerer sexueller Nötigung mangels tragfähiger Begründung aufgehoben
- BeschlussBGH · AK 4/24 · 21.02.2024Fortdauer der U-Haft bei Verdacht von VStGB-Taten in Syrien; keine funktionelle Immunität
- UrteilBGH · IV ZR 158/22 · 21.02.2024PKV-Prämienanpassung: BGH hebt Teilurteil auf und verweist zurück (§ 8b MB/KK 2009)
- UrteilBGH · IV ZR 227/22 · 21.02.2024Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung: Wirksamkeit und Heilung formeller Mängel
- UrteilBGH · IV ZR 297/22 · 21.02.2024VVG a.F.: Widerspruchsfrist beginnt nicht bei Belehrung nur über Erhalt des Versicherungsscheins
- UrteilBGH · IV ZR 311/22 · 21.02.2024PKV-Beitragsanpassung: Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB
- UrteilBGH · IV ZR 32/22 · 21.02.2024Policenmodell: Keine Negativinfo zum Sicherungsfonds; Belehrung bei drohender verspäteter Annahme
- BeschlussBGH · IV ZR 343/22 · 21.02.2024Revision wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung (§ 5a VVG a.F.) verwerfungsreif
- BeschlussBGH · IV ZR 378/22 · 21.02.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Policenmodell nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · IV ZR 427/22 · 21.02.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Policenmodell und Treu und Glauben abgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 94/23 · 21.02.2024Fehlende Angabe zur Sicherungsfondszugehörigkeit begründet nicht das Policenmodell
- BeschlussBGH · VIa ZR 970/23 · 21.02.2024Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme für verlustig erklärt
- BeschlussBGH · XII ZB 401/23 · 21.02.2024Ordnungsmittel nach § 89 FamFG: Kein konkludentes Kontaktverbot außerhalb Umgangszeiten