Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · XIII ZB 30/22 · 26.03.2024BGH zur Abschiebehaft: Unterbringung in JVA für eine Nacht und Haftbeginn
- BeschlussBGH · XIII ZB 34/22 · 26.03.2024Sicherungshaft: persönliche Anhörung trotz COVID‑19 erforderlich
- BeschlussBGH · XIII ZB 44/21 · 26.03.2024Abschiebungshaft rechtswidrig wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
- BeschlussBGH · XIII ZB 5/23 · 26.03.2024Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Beschwerde gegen Abschiebehaft abgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZB 69/21 · 26.03.2024Rechtsbeschwerde der Vertrauensperson gegen Haftanordnung verworfen (fehlende Beschwerdebefugnis)
- BeschlussBGH · XIII ZB 85/22 · 26.03.2024Abschiebungshaft: Unzulässige Haftbedingungen (Besuch 4 h/Monat, Einschluss 14 h)
- BeschlussBGH · XI ZB 25/22 · 26.03.2024KapMuG: Keine Prospektfehler wegen fehlender „aussagekräftiger“ Orderbuchzahlen
- BeschlussBGH · XI ZR 288/21 · 26.03.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Widerrufsrecht nach vollständiger Darlehens-Erfüllung
- BeschlussBGH · XI ZR 95/23 · 26.03.2024Wiedereinsetzung abgelehnt und Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 ARs 81/24 · 25.03.2024Verbindung eines rechtshängigen Jugendverfahrens zum Landgericht Freiburg
- BeschlussBGH · 2 StR 235/23 · 25.03.2024Revisionen gegen Urteil des LG Kassel wegen Strafzumessung verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 444/23 · 25.03.2024Sicherungsverwahrung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei ausländischer Vorverurteilung
- BeschlussBGH · IX ZA 20/23 · 25.03.2024Beiordnung eines Notanwalts nach §78b ZPO abgelehnt wegen unzureichender Nachweise
- BeschlussBGH · IX ZB 48/23 · 25.03.2024Abweisung von PKH- und Fristverlängerungsanträgen für Rechtsbeschwerde
- BeschlussBGH · 1 StR 35/24 · 22.03.2024Revision erfolgreich gegen Einziehung bei vollständiger Wiedergutmachung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 20/23 · 22.03.2024Wiedereinsetzung nach Versäumnis richterlich gesetzter Frist abgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 32/23 · 22.03.2024Übertragung des Verfahrens zur Festsetzung des Gegenstandswerts in Rechtsbeschwerde (GeschGehG)
- BeschlussBGH · I ZR 88/23 · 22.03.2024Online-Sportwetten ohne Konzession: Rückforderung von Nettoverlusten nach § 812 BGB
- UrteilBGH · V ZR 141/23 · 22.03.2024WEG: Zustimmung zur Veräußerung („Zustimmung der anderen Eigentümer“) nur gegen GdWE einklagbar
- UrteilBGH · V ZR 81/23 · 22.03.2024WEG: Beschluss zur Kostenverteilung für Doppelparker-Tiefgarage nur unter Teileigentümern
- UrteilBGH · V ZR 87/23 · 22.03.2024WEG: Kostenverteilung für einzelne Erhaltungsmaßnahme ohne Regelung für Folgefälle
- UrteilBGH · 3 StR 163/23 · 21.03.2024BGH zur Wertersatzeinziehung bei Bandenbetrug/Korruption im Gesundheitswesen
- BeschlussBGH · 3 StR 300/23 · 21.03.2024§ 114 StGB: Vorhalten einer Schreckschusswaffe als Widerstand, nicht als tätlicher Angriff
- BeschlussBGH · 3 StR 463/23 · 21.03.2024Wiedereinsetzung gewährt; Tenoränderung und Teilaufhebung von Einziehungsentscheidungen
- BeschlussBGH · 3 ZB 1/22 · 21.03.2024Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung (§31a HSOG) zurückgewiesen