Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · 6 StR 42/23 · 03.05.2023Einstellung des Verfahrens: Absehen von Erstattung der Verteidigungskosten nach Tod des Angeklagten
- BeschlussBGH · AK 19/23 · 03.05.2023Untersuchungshaft fortdauernd bei Verdacht § 129a StGB („Kaiserreichsgruppe“)
- BeschlussBGH · IV ZR 264/22 · 03.05.2023Nichtzulassungsbeschwerde in Nachlasssachen: Festsetzung des Beschwerde- und Streitwerts bei Vorerbeninteresse
- BeschlussBGH · StB 10/23 · 03.05.2023Gehörsrüge gegen Verwerfung der Beschwerde nach § 304 Abs. 5 StPO verworfen
- BeschlussBGH · StB 21/23 · 03.05.2023Beschwerde gegen Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers verworfen
- BeschlussBGH · StB 22/23 · 03.05.2023Verwerfung der Beschwerde gegen Ablehnung der Schreibprogramm-Nutzung in Untersuchungshaft
- BeschlussBGH · StB 26/23 · 03.05.2023Beschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Terrorvorwurfs verworfen
- BeschlussBGH · V ZR 253/22 · 03.05.2023Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 152/22 · 03.05.2023Kindesunterhalt-Abänderung im Scheidungsverbund: interessengerechte Auslegung des Antrags
- BeschlussBGH · XII ZB 2/22 · 03.05.2023Rechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Zusammenrechnung von Haupt- und Widerantrag für Beschwerdewert
- BeschlussBGH · XII ZB 442/22 · 03.05.2023Betreuerbestellung: Anhörungspflicht im Beschwerdeverfahren und Wunschbetreuer bei Familienstreit
- BeschlussBGH · XII ZR 46/22 · 03.05.2023Gehörsverletzung durch Übergehen von Zahlungsvorbringen — Teilzulassung der Revision
- BeschlussBGH · 1 StR 41/23 · 02.05.2023BGH: § 21 StGB bei Mischintoxikation – BAK-Feststellungen und tatrichterliche Eigenprüfung
- BeschlussBGH · 1 StR 77/23 · 02.05.2023Einziehung von Taterträgen: Kein Anspruch auf ersparte Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis
- BeschlussBGH · 3 StR 107/23 · 02.05.2023Revision verworfen; Auslieferungshaft (Niederlande) 1:1 auf Freiheitsstrafe angerechnet
- BeschlussBGH · 3 StR 18/23 · 02.05.2023Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Einziehung eines Führerscheins
- BeschlussBGH · 3 StR 65/23 · 02.05.2023BGH: Teiländerung des Schuldspruchs – absichtliche schwere Körperverletzung, Versuch entfällt
- BeschlussBGH · 3 StR 79/23 · 02.05.2023Revision verworfen — Teilsfreispruch aufgehoben und Einziehung statt Wertersatzverfall
- BeschlussBGH · 3 StR 94/23 · 02.05.2023Revision gegen LG Koblenz als unbegründet verworfen (§349 Abs.2 StPO)
- BeschlussBGH · 6 StR 103/23 · 02.05.2023Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB mangels substantiierter Feststellungen
- BeschlussBGH · I ZA 4/23 · 02.05.2023PKH für Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZA 5/23 · 02.05.2023PKH für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · I ZB 10/23 · 02.05.2023Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckung unzulässig verworfen; Beiordnung Notanwalt abgelehnt
- BeschlussBGH · I ZB 25/23 · 02.05.2023Rechtsbeschwerde im Verfahren der Richterablehnung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 26/23 · 02.05.2023Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckung unzulässig; Notanwalt nicht beigeordnet