Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · I ZB 22/23 · 15.08.2023Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansatz unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · StB 28/23 · 15.08.2023Anfechtung der Pflichtverteidigerbestellung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · IX ZB 24/23 · 14.08.2023Rechtsbeschwerde unzulässig verworfen – VKH abgelehnt, Ablehnungsgesuch verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 116/23 · 10.08.2023Aussetzung des Steuerstrafverfahrens nach § 396 AO abgelehnt
- UrteilBGH · 1 StR 116/23 · 10.08.2023Steuerhinterziehung: § 41 StGB neben Freiheitsstrafe und Anrechnung von Bewährungsauflagen
- UrteilBGH · 3 StR 1/23 · 10.08.2023Revision wegen Hinzurechnung eines Einziehungsbetrags verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 36/23 · 10.08.2023BGH: „Federation West Central“ als eigenständige kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB)
- UrteilBGH · 3 StR 412/22 · 10.08.2023BGH: Erweiterte Wertersatzeinziehung bei Drittbegünstigter und Geldwäsche-Konkurrenzen
- BeschlussBGH · 3 StR 45/23 · 10.08.2023Gegenvorstellung gegen BGH‑Beschluss zur Einziehung zurückgewiesen
- UrteilBGH · 3 StR 462/22 · 10.08.2023BGH: Nicht geringe Menge Levometamfetamin beginnt bei 50 g Base
- BeschlussBGH · 3 StR 93/23 · 10.08.2023BGH: Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO bei Verständigungsgesprächen außerhalb HV
- BeschlussBGH · III ZR 30/23 · 10.08.2023BGH: Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht erreichter Rechtsmittelbeschwer verworfen
- UrteilBGH · III ZR 52/22 · 10.08.2023Gehörsverstoß: Hinweis auf widersprüchlichen Parteivortrag zur Schadensberechnung erforderlich
- BeschlussBGH · StB 32/23 · 10.08.2023Beschwerde gegen Haftprüfung verworfen: Keine unmittelbare Betroffenheit Nichtbeteiligter
- BeschlussBGH · StB 35/23 · 10.08.2023Eröffnung Hauptverfahren: Geldzahlungen an IS-Kämpfer als Unterstützung und AWG-Verstoß
- BeschlussBGH · StB 45 + 46/23, StB 45/23, StB 46/23 · 10.08.2023Beschwerden gegen Durchsuchungs- und Blutprobenbeschluss verworfen
- BeschlussBGH · StB 49/23 · 10.08.2023Konsensualer Pflichtverteidigerwechsel: Zustimmung des bisherigen Verteidigers erforderlich
- BeschlussBGH · StB 52/23 · 10.08.2023Haftbeschwerde verworfen: Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr und Schwerkriminalität
- BeschlussBGH · 1 StR 125/23 · 09.08.2023Revision teilweise erfolgreich: Einstellung bei Steuerhinterziehung, Einziehung reduziert
- UrteilBGH · 1 StR 492/22 · 09.08.2023BGH: Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei erweitert auf 17.425 €
- BeschlussBGH · 3 StR 1/23 · 09.08.2023Teilweise erfolgreiche Revision zu Vorwegvollzug und Einziehung bei bandenmäßigem Betrug
- BeschlussBGH · 3 StR 1/23 · 09.08.2023Wertersatzeinziehung bei Bandenbetrug: Mitverfügungsgewalt und gesamtschuldnerische Haftung
- BeschlussBGH · 3 StR 195/23 · 09.08.2023BGH: Aufhebung der Aufrechterhaltung der Einziehung gesicherter Gegenstände nach rechtskräftiger Eigentumsübertragung
- BeschlussBGH · 3 StR 275/23 · 09.08.2023Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 483/22 · 09.08.2023Revision des Angeklagten gegen LG Duisburg abgewiesen – keine Revisionsrechtfertigung