Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · 1 StR 250/22 · 10.01.2023Steuerhinterziehung: Einkommensteuer-Zurechnung bei verdeckten Gewinnausschüttungen
- BeschlussBGH · 1 StR 325/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 333/22 · 10.01.2023Teilaufhebung der Einziehung mangels nachgewiesenen Erlangten als Beauftragter
- BeschlussBGH · 1 StR 358/22 · 10.01.2023Revision: Aufhebung von Strafausspruch und Einziehung wegen fehlerhafter Wertbemessung
- BeschlussBGH · 1 StR 435/22 · 10.01.2023Revision teilweise erfolgreich: Einziehung aufgehoben, erstinstanzliches Urteil als gegenstandslos erklärt
- BeschlussBGH · 1 StR 464/22 · 10.01.2023Revision verworfen: Kein Anspruch auf Übersendung der Papierakte; Beweisantragsrüge unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 376/22 · 10.01.2023Revision teilweise erfolgreich: Herabsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe wegen Wertungsfehler
- BeschlussBGH · 2 StR 394/22 · 10.01.2023Revision: Teiländerung des Schuldspruchs und Anpassung des Zinsbeginns im Adhäsionsverfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 12/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss wegen angeblicher Gehörsverletzung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 343/22 · 10.01.2023Einziehung bei transitorischem Besitz: nur vereinnahmter Tatlohn einziehbar
- BeschlussBGH · 3 StR 433/22 · 10.01.2023Revision verworfen; Umqualifizierung: versuchte Vergewaltigung → sexuelle Nötigung/Schutzbefohlene
- BeschlussBGH · 3 StR 437/22 · 10.01.2023BGH: Teilweise Änderung des Schuldspruchs bei Betäubungsmittelhandel
- UrteilBGH · 6 StR 133/22 · 10.01.2023BGH: Untreue durch überhöhte Vergütung freigestellter Betriebsräte möglich (§ 78 BetrVG)
- BeschlussBGH · 6 StR 432/22 · 10.01.2023Einbeziehung früherer Gesamtstrafe: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 522/22 · 10.01.2023Wiedereinsetzung gewährt, Revision verworfen wegen tat- und schuldangemessener Strafe
- BeschlussBGH · AK 49/22 · 10.01.2023Haftfortdauer nach § 121 StPO bei Reichsbürger-Schüssen auf SEK-Beamte
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 10/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Berufung wegen §124 Abs.2 Nr.1 VwGO – BGH
- BeschlussBGH · II ZB 12/22 · 10.01.2023Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss wegen Auskunftsanspruchs verworfen
- BeschlussBGH · II ZR 145/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge verworfen: Fehlende BGH‑Zulassung des Prozessbevollmächtigten
- BeschlussBGH · RiSt 1/21 · 10.01.2023Verwerfung von Ablehnungsgesuchen, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung als unzulässig
- BeschlussBGH · RiZ 2/16 · 10.01.2023Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Anhörungsrüge als offensichtlich unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZB 41/22 · 10.01.2023Wiedereinsetzung bei papierener Berufung trotz § 130d ZPO und unvollständiger Belehrung
- BeschlussBGH · VIII ZR 146/22 · 10.01.2023Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme für verlustig erklärt; Kosten und Streitwertfestsetzung
- BeschlussBGH · VIII ZR 9/21 · 10.01.2023Dieselfall: Überspannte Substantiierungsanforderungen zur Arglist verletzen rechtliches Gehör
- UrteilBGH · VI ZR 67/20 · 10.01.2023Diesel-Skandal: Kein Feststellungsinteresse für „großen Schadensersatz“; RA-Kosten Stilllegung ersatzfähig