Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVG · W 1 K 24.31465 · 10.01.2025Asylklage eines Afghanen: keine Verfolgungsgefahr durch Taliban und kein Abschiebungsverbot
- BeschlussVG · W 4 S 24.32554 · 10.01.2025Eilantrag gegen Abschiebung nach Zypern bei dortigem Schutzstatus erfolglos
- BeschlussAmtsgericht Köln · 204 C 74/24 · 09.01.2025Berichtigung offensichtlichen Datumsfehlers im Beschluss
- UrteilAmtsgericht Remscheid · 27 C 102/24 · 09.01.2025Standgebühren nach polizeiveranlasstem Abschleppen: Rückzahlung aus § 812 BGB
- UrteilAmtsgericht Rheine · 14 C 257/23 · 09.01.2025Mängel bei Badsanierung: Werkunternehmer verurteilt, Mitbeklagte freigesprochen
- BeschlussAnwaltsgerichtshof NRW · 1 AGH 44/24 · 09.01.2025Einstellung des Verfahrens nach Klagerücknahme – Kläger trägt Kosten
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 403/24 · 09.01.2025Strafvollzug: Anspruch auf Herausgabe von Fotos der Krankenkost zur Akteneinsicht
- BeschlussBGH · 1 StR 142/24 · 09.01.2025BGH: SkyECC-Chatdaten in BtM-/KCanG-Verfahren verwertbar; Strafausspruch wegen KCanG aufzuheben
- BeschlussBGH · 1 StR 51/24 · 09.01.2025Teilaufhebung wegen KCanG-Anwendung und eingeschränkter Einziehung von Taterträgen
- UrteilBGH · 1 StR 54/24 · 09.01.2025BGH: Anom-Chatdaten aus US/EU-Rechtshilfe grundsätzlich verwertbar
- BeschlussBGH · 2 StR 259/24 · 09.01.2025Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen Strafrahmenfehler, Sache zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 273/24 · 09.01.2025Revision: Anwendung des Konsumcannabisgesetzes führt zu teilweiser Änderung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 291/24 · 09.01.2025Revision verworfen: Unterlassen bei Strafzumessung dem Tun gleichgestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 379/24 · 09.01.2025Änderung der Schuldsprüche wegen KCanG; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 413/24 · 09.01.2025Anrechnung von verbüßtem Beugearrest auf Einheitsjugendstrafe (§ 31 JGG)
- BeschlussBGH · 2 StR 528/24 · 09.01.2025Revision: Einziehung von Taterträgen – gesamtschuldnerische Haftung und Klarstellung zur Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 2 StR 562/24 · 09.01.2025Revision teilweise erfolgreich: Anrechnung gemeinnütziger Arbeit und Klarstellung der Einziehung
- UrteilBGH · 3 StR 111/24 · 09.01.2025Hawala-Netzwerk als kriminelle Vereinigung: Tateinheit mit Einschleusen und ZAG-Verstoß
- UrteilBGH · 3 StR 239/24 · 09.01.2025BGH zur Beweiswürdigung bei BtM-Handeltreiben, Bewertungseinheit und KCanG im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 327/24 · 09.01.2025Revision: Schuldspruch auf Cannabis-Anbau mit Beihilfe geändert, Strafausspruch aufgehoben