Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilOberlandesgericht Köln · 6 U 62/24 · 10.01.2025§ 312k BGB: Bestätigungsschaltfläche darf im Online-Kündigungsprozess nicht verborgen werden
- UrteilOberlandesgericht Köln · 6 U 68/24 · 10.01.2025TKG-Vertragszusammenfassung: Routermiete muss im Tarif-Bestellprozess ausgewiesen werden
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 931/24 · 10.01.2025Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Podest keine privilegierte Vorbau
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 12 A 468/23 · 10.01.2025Pflegewohngeld: Erstantrag wirkt bis Abschluss des Streitverfahrens fort
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 15 A 1576/23 · 10.01.2025Antrag auf Zulassung der Berufung verworfen wegen verspäteter Begründung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 550/22.A · 10.01.2025Zulassung der Berufung in Asylsache zu Religionsfreiheit und Erklärungspflicht abgelehnt
- GerichtsbescheidSozialgericht Dortmund · S 61 R 122/23 · 10.01.2025Untätigkeitsklage nach Bescheidung von Befreiung und Beitragserstattung unzulässig
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 5 L 621/24 · 10.01.2025Eilantrag gegen Vorlagepflicht für Prüfbericht zur Brandmeldeanlage abgelehnt
- BeschlussVG · Au 8 V 24.3178 · 10.01.2025Durchsuchung nach § 46 Abs. 5 WaffG zur vorläufigen Sicherstellung unverhältnismäßig
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15a K 3284/22.A · 10.01.2025§ 60 Abs. 5 AufenthG: Abschiebungsverbot für yezidische Familie aus Sinjar wegen Obdachlosigkeit
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15a K 4378/23.A · 10.01.2025Irak: Kein Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 AufenthG) für alleinstehenden Yeziden aus Sindschar
- BeschlussVGH · 15 ZB 24.705 · 10.01.2025Nutzungsuntersagung Wohnen im faktischen Gewerbegebiet: Baugenehmigung 1968 als Betriebswohnung
- BeschlussVGH · 1 CS 24.1368 · 10.01.2025Kiesabbau-Erweiterung: UVP-Pflicht trotz Teilabschnitten bei Genehmigung der Gesamtfläche
- BeschlussVGH · 3 ZB 23.1118 · 10.01.2025Keine beamtenrechtliche Unfallfürsorge für Unfälle auf Privatgrundstücken beim Heimweg
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 20 L 49/25 · 10.01.2025Versammlungsrecht: „Nichtbestätigung“ einer Anzeige ohne Rechtsgrundlage; aW wiederhergestellt
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 2 K 4204/21 · 10.01.2025Klage gegen Baugenehmigung wegen Grenzbebauung und Dachterrasse abgewiesen
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 8 K 1342/22 · 10.01.2025Bauvorbescheid Wohnhaus neben Gewerbebetrieb: Gemengelage und Lärmschutz nach TA Lärm
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 8 K 6554/22 · 10.01.2025Nachbarklage gegen Wohnhaus neben Gewerbebetrieb in Gemengelage abgewiesen
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 1 L 1176/24.A · 10.01.2025Folgeantrag Libanon: Keine ernstlichen Zweifel an Unzulässigkeitsbescheid und Abschiebungsschutz
- UrteilVerwaltungsgericht Münster · 1 K 3216/21 · 10.01.2025Kommunalwahlprüfung: Klage gegen Gültigkeit der Ratswahl G. erfolglos