Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1454/24 · 13.01.2025BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss nicht an
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 30/23 · 13.01.2025Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erledigt, übriger Teil verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 40/23 · 13.01.2025Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde nach Berichterstatter-Schreiben (§ 24 S.2 BVerfGG)
- BeschlussBVerwG · 7 B 21/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Windenergie und FFH-Schutz zurückgewiesen
- GeBFG · 2 K 208/21 · 13.01.2025Umsatzsteuer: Verkauf von levitiertem Wasser – Keine Fertigpackung, Bescheide aufgehoben
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 5 Sa 574/23 · 13.01.2025Altvertrag: Keine Wiederbelebung dynamischer Tarifbezugnahme durch Änderungsvereinbarung 2013
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 10 KR 702/24 B ER · 13.01.2025Eilverfahren: Kein Anspruch auf Vertragsverhandlungen zu Verbandmitteln mangels Anordnungsgrund
- HinweisbeschlussOLG · 32 U 3042/24 e · 13.01.2025Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen nicht betriebener Kantine (Betriebspflicht)
- HinweisbeschlussOLG · 4 U 80/24 · 13.01.2025Amtshaftung: Gemeinde muss Staubschäden durch Abkürzungsverkehr auf Feldweg verhindern
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Vollz 426+427/24 · 13.01.2025Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen zu Vollzugslockerungen: Unzulässigkeit wegen ungenügender Anhörungsrüge
- HinweisbeschlussOberlandesgericht Hamm · 20 U 142/24 · 13.01.2025VVG a.F.: Verbraucherinfo zu Fonds und Wirksamkeit der Rücktrittsbelehrung (§ 522 Abs. 2 ZPO)
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 W 21/24 · 13.01.2025Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei hoher Bitcoin-Streitwertung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 873/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen sofortige Nutzungsuntersagung wegen Brandschutz zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 874/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzbedenken zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 876/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 877/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 880/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei Nutzungsuntersagung abgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 881/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei brandschutzbedingter Nutzungsuntersagung zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 885/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 888/24 · 13.01.2025Beschwerde gegen Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzbedenken zurückgewiesen