Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVGH · 24 CS 24.1910 · 21.01.2025Eilverfahren: Aufhebung von Waffenbesitzverbot und WBK-Widerruf mangels Gutachtensanordnung
- BeschlussVGH · 9 N 23.1226 · 21.01.2025Einstellung des Normenkontrollverfahrens wegen Erledigung gegen Veränderungssperre
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 7 K 6626/22 · 21.01.2025BVFG-Aufnahmebescheid: Gegenbekenntnis und fehlender Sprachnachweis bei Spätaussiedler
- BeschlussVG · M 20 P 23.6215 · 21.01.2025Wahlanfechtung HJAV: Studienreferendare im 1. Halbjahr sind wahlberechtigt
- BeschlussVG · M 20 P 24.1505 · 21.01.2025BayPVG: Entfristung befristeter Lehrkräfte als mitbestimmungspflichtige Einstellung
- BeschlussVG · M 7 E 24.7772 · 21.01.2025Eilantrag gegen konkurrierendes Ratsbegehren und Stichfrage im Landkreis abgelehnt
- BeschlussVG · RO 13 S 25.30065 · 21.01.2025Vorläufiger Rechtsschutz: Zeitpunkt des erfolglosen Asylverfahrens bei sicherem Drittstaat
- EndurteilAG · 1291 C 23974/23 WEG · 20.01.2025WEG-Beschluss zur Architektenbeauftragung ohne ausreichende Vergleichsangebote ungültig
- BeschlussAG · 1 F 157/24 · 20.01.2025Örtliche Zuständigkeit bei Unterhalt minderjährigen Kindes – Verweisung an zuständiges Amtsgericht
- BeschlussAmtsgericht Köln · 506 Gs 222/25 · 20.01.2025Beiordnung abgelehnt nach endgültiger Einstellung des Ermittlungsverfahrens
- BeschlussBGH · 1 StR 370/24 · 20.01.2025Einziehung des Tatfahrzeugs aufgehoben; übrige Revision verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 60/24 · 20.01.2025Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH wegen unzulässiger Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
- BeschlussBGH · RiZ (R) 2/24 · 20.01.2025Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 1/25 · 20.01.2025Organklage ÖDP gegen Unterschriftenquoren für Bundestagswahl als unzulässig verworfen
- BeschlussBVerwG · 2 B 44/24 · 20.01.2025BeamtVÜV § 3: „Aus dem früheren Bundesgebiet“ erfordert vorherige Verwendung dort
- BeschlussBVerwG · 4 B 8/24 · 20.01.2025Nichtzulassungsbeschwerde gegen ASL-Erlaubnis Tegel: Keine Verfahrensfehler, keine Grundsatzbedeutung
- BeschlussBVerwG · 6 B 20/24 · 20.01.2025Nichtzulassungsbeschwerde im Prüfungsrecht: Anscheinsbeweis für Täuschung in Examensklausuren
- BeschlussLandgericht Bochum · 17 O 5/25 · 20.01.2025Unterlassungsbeschluss wegen irreführender Herkunftsangaben für Schokolade (P.)
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 8 R 913/23 · 20.01.2025Keine Weitergewährung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (01.04.2017–31.08.2022)
- BeschlussOLG · 14 U 2456/24 e · 20.01.2025Anerkennung irischer Insolvenz trotz Täuschungsvorwürfen; ordre public und Akteneinsicht