Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · RO 7 S 25.1158 · 11.06.2025Nachbar-Eilantrag gegen Garage: Abweichungen bei Abstandsflächen und GaStellV rechtmäßig
- GeBVG · W 4 K 25.506 · 11.06.2025Teilrücknahme einer rückwirkenden wasserrechtlichen Erlaubnis wegen Ermessensfehlern aufgehoben
- UrteilAmtsgericht Leverkusen · 21 C 210/24 · 10.06.2025Mietwagenkosten nach Unfall: Kein Verweis auf Rahmenvertrags-Hinweis ohne konkretes Angebot
- UrteilArbeitsgericht Gelsenkirchen · 1 Ca 357/25 · 10.06.2025Mutterschutz: Kündigung ohne behördliche Zulässigkeit nichtig; spätere fristlose Kündigung wirksam
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 194/25 · 10.06.2025Rechtsbeschwerde verworfen: Bearbeitung der Gefangenenpost nur an Werktagen
- BeschlussBGH · 1 StR 219/25 · 10.06.2025Revision wegen fehlerhafter Wahrunterstellung: Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 92/25 · 10.06.2025BGH: Teilweise stattgegebene Revision – Aufhebung erweiterter Einziehung bei Zuordnungs‑möglichkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 561/24 · 10.06.2025Räuberische Erpressung bei teilweiser Forderungsberechtigung: Tateinheit mit Nötigung
- BeschlussBGH · 6 StR 146/25 · 10.06.2025Revision teilweise erfolgreich: Herabsetzung der Einzelfreiheitsstrafe wegen fehlender Gewerbsmäßigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 146/25 · 10.06.2025Revision wegen formfehlerhafter Einlegung per Fax nach § 32d StPO verworfen
- BeschlussBGH · 6 StR 163/25 · 10.06.2025Revision: Schuldspruchänderung bei Einschleusen und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 6 StR 176/25 · 10.06.2025Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen lückenhafter Behandlung des §213 StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 66/25 · 10.06.2025Unterbringung in Entziehungsanstalt (§ 64 StGB): Hang-Beurteilung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 683/24 · 10.06.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision (§ 349 StPO) vom BGH verworfen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1931/23 · 10.06.2025Art. 6 Abs. 2 GG: Unbefristeter Umgangsausschluss erfordert tragfähige Verhältnismäßigkeitsbegründung
- BeschlussBVerwG · 10 B 16.24 · 10.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde gegen Planfeststellung Hochwasserrückhaltebecken zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 3 BN 6.24 · 10.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde gegen Teilurteil zur Klageerweiterung im Normenkontrollverfahren
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 6 SLa 1041/24 · 10.06.2025TV Inflationsausgleich: Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) ist kein „Entgelt“ i.S.d. § 4 Abs. 2
- BeschlussLG · 16 T 7101/25 · 10.06.2025Sofortige Beschwerde: Vollstreckung bei Zug‑um‑Zug‑Leistung und Abtretungserklärung
- UrteilLandgericht Detmold · 2 O 160/23 · 10.06.2025Wohngebäudeversicherung: Nachweis von Hagel- und Sturmschäden am Hausdach