Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilLandgericht Köln · 81 O 31/25 · 10.06.2025Unzulässige Werbung für Medizinalcannabis und Behandlung per Onlinefragebogen
- BeschlussLandgericht Wuppertal · 9 T 121/24 · 10.06.2025Geschlossene Unterbringung bei drohender Verwahrlosung und fehlender Krankheitseinsicht
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 11 SF 322/24 EK AS PKH · 10.06.2025Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Verfahrensdauer
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 9 SO 71/25 B ER · 10.06.2025Einstweilige Anordnung: Weiterzahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt trotz Grundsicherungsantrag
- BeschlussOLG · 16 UF 368/25 e · 10.06.2025Versorgungsausgleich: Anpassung Ausgleichsrente und Beginn der Abtretung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 56/25 · 10.06.2025Nachlasspflegervergütung: Kürzung wegen Tätigkeiten außerhalb Wirkungskreis; keine Auslagenfestsetzung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 15 W 170/25 · 10.06.2025Wohnungsdurchsuchung zur Passsicherstellung: konkrete Anhaltspunkte und Ausreisepflicht nötig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 StO 2/25 · 10.06.2025Aufhebung einer Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Zustellung des Kammerbeschlusses
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 27 W 47/25 · 10.06.2025Beschwerde gegen Registerentscheidung: eGbR-Name mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 ORbs 57/25 · 10.06.2025Zulassung der Rechtsbeschwerde zu Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ verworfen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 A 2734/24.A · 10.06.2025Zulassungsablehnung der Berufung und Ablehnung von PKH in Asylsache
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 598/22.A · 10.06.2025Asyl: Keine Berufungszulassung und PKH bei fehlender Darlegung von Zulassungsgründen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 5 B 131/24 · 10.06.2025OVG NRW: Eilanträge gegen BVerfSchG-Einstufung nach Vereinsauflösung teils unzulässig
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 7 A 448/24 · 10.06.2025Zulassung der Berufung gegen Erstattungsbescheid für Entrümpelung abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 7 A 955/24 · 10.06.2025Zulassung der Berufung abgelehnt – Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen bauaufsichtlicher Verfahren
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 16 K 2375/24.A · 10.06.2025Einstellung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in Asylsache (Umverteilung vs. Wohnsitzauflage)
- BeschlussVGH · 15 C 25.870 · 10.06.2025Streitwertbeschwerde bei Nachbarklage gegen Teilbaugenehmigung zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 15 C 25.872 · 10.06.2025Streitwertfestsetzung bei baurechtlicher Nachbarklage gegen Teilbaugenehmigung bestätigt
- BeschlussVGH · 15 C 25.873 · 10.06.2025Streitwertbeschwerde bei baurechtlichem Nachbarantrag: Erhöhungsbegehren zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 15 CS 25.537 · 10.06.2025Beschwerde gegen wiederholte Zwangsgeldandrohung im Bauordnungsrecht zurückgewiesen