Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- AnerkenntnisurteilAmtsgericht Dortmund · 514 C 4/25 · 03.07.2025Beschlussersetzung wegen eigenmächtigem Zaun; Eigentümerversammlung über weiteres Vorgehen anordnen
- UrteilAmtsgericht Düsseldorf · 51 C 182/25 · 03.07.2025Klage auf Rückerstattung von Sachverständigenkosten abgewiesen – Marktüblichkeit nach BVSK
- UrteilAmtsgericht Köln · 530 Ds 33/25 · 03.07.2025Sexuelle Belästigung (§184i StGB) – Verurteilung in einem Fall, sonst Freispruch
- BeschlussBayObLG · 102 AR 11/25 e · 03.07.2025Gerichtsstand bei Rückabwicklung nach Widerruf verbundener Kfz-Finanzierung
- UrteilBFH · IV R 6/23 · 03.07.2025Verbindliche Auskunft: Bei einheitlicher Erteilung nur eine Gebühr für mehrere Antragsteller
- BeschlussBFH · VII B 46/24 · 03.07.2025BFH: Zeugenbeweisantrag darf nicht wegen fehlender Detailkenntnis als Ausforschung abgelehnt werden
- BeschlussBGH · 2 ARs 233/25 · 03.07.2025Übertragung der Strafsache an Amtsgericht Stuttgart wegen eingeschränkter Reisefähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 110/25 · 03.07.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Feststellungen zum Vollstreckungsstand
- BeschlussBGH · 2 StR 195/25 · 03.07.2025Revision: Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe bei fehlerhafter Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 2 StR 320/25 · 03.07.2025Revision des Angeklagten verworfen; Nebenklägeranschluss formunwirksam
- BeschlussBGH · 2 StR 60/25 · 03.07.2025Revision verworfen; Neufassung von Schuldspruch und Einziehung bei BtM-Delikten
- BeschlussBGH · 2 StR 630/24 · 03.07.2025Revision verworfen: Doppelrechtshängigkeit, Verbindungswirkung und §154a StPO
- BeschlussBGH · 4 StR 169/25 · 03.07.2025Revision: Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§ 63 StGB) wegen unzureichender Feststellungen
- BeschlussBGH · 4 StR 190/25 · 03.07.2025Revision verworfen: Bestätigung der Verurteilung wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung
- BeschlussBGH · 5 StR 18/25 · 03.07.2025Einstellung des Strafverfahrens nach Tod des Angeklagten (§ 206a StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 18/25 · 03.07.2025Revision verworfen: Unwirksame elektronische Einlegung aus beA ohne Vertretungsnachweis
- UrteilBGH · I ZR 226/24 · 03.07.2025Unionsmarke „Mehmet Efendi“: Keine Erschöpfung durch Inverkehrbringen in der Türkei
- BeschlussBGH · V ZB 17/24 · 03.07.2025Grundstücksübertragung: Voreintragung der GbR als eGbR nach MoPeG zwingend
- BeschlussBGH · V ZR 181/24 · 03.07.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverstoß bei Nichtzulassung des Bestreitens im WEG-Entziehungsprozess
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 618/24 · 03.07.2025Einstweilige Anordnung: Wiederholung der Aussetzung des Haftvollzugs bis zu sechs Monaten