Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · Au 6 S 26.994 · 01.07.2026Eilrechtsschutz gegen Seilbahnneubau: offene UVP-Pflicht nach BayESG
- BeschlussVG · M 7 M 25.32806 · 01.07.2026Erstattungsfähigkeit anteiliger Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Asylprozess
- UrteilBFH · IX R 2/25 · 30.06.2026Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
- UrteilBFH · IX R 3/25 · 30.06.2026(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2026 - IX R 2/25: Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde)
- BeschlussBGH · 1 StR 178/26 · 30.06.2026Revision: Teilaufhebung und Freispruch in acht Fällen sexuellen Missbrauchs
- BeschlussBGH · 2 StR 191/26 · 30.06.2026Revision erfolgreich in Teilaufhebung wegen Fehlender Feststellungen zur Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 148/26 · 30.06.2026Rücktritt vom Mittäter‑Tötungsversuch und konkrete Gefahr bei § 315b StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 182/26 · 30.06.2026Teilereinstellung nach §154 StPO und Änderung des Schuldspruchs bei Sexualstraftaten
- BeschlussBGH · 4 StR 345/25 · 30.06.2026Wiedereinsetzung gewährt; Klarstellung des Einziehungsausspruchs zu Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 ARs 10/26 · 30.06.2026Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulässigkeit im EGGVG-Verfahren
- BeschlussBGH · 5 ARs 8/26 · 30.06.2026Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde im EGGVG-Verfahren als unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 177/26 · 30.06.2026Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 187/26 · 30.06.2026Revision: Aufhebung einzelner Einzelstrafen wegen fehlerhafter Wirkstoffschätzung; Einziehungsergänzung
- BeschlussBGH · 5 StR 257/26 · 30.06.2026Revision verworfen; Einziehung des Wertes von Taterträgen insoweit nicht angeordnet
- BeschlussBGH · 5 StR 96/26 · 30.06.2026Revision: Korrektur einer Einzelstrafe und Reduzierung der Wertersatzeinziehung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 10/26 · 30.06.2026Erinnerung gegen Gerichtskosten bei behauptetem Verfahrensfehler in anderem Verfahren
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 38/23 · 30.06.2026Erledigung im anwaltlichen Berufsrechtsstreit und Kostenaufhebung
- BeschlussBGH · EnVR 2/25 · 30.06.2026Verspätungspönalen
- BeschlussBGH · EnVR 3/25 · 30.06.2026EEG-Verspätungspönale trotz Verlängerung der Zuschlagsrealisierungsfrist
- BeschlussBGH · EnVR 4/25 · 30.06.2026EEG-Verspätungspönale trotz Verlängerung des Windenergie-Zuschlags