Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 66/26 · 14.07.2026Konkurrenzen beim Betrug durch mehrere Bargeldabhebungen
- BeschlussBGH · 4 StR 301/26 · 14.07.2026Revision: Aufhebung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Zumessungsgründe
- BeschlussBGH · 5 StR 178/26 · 14.07.2026Revision: Einziehung von Taterträgen berichtigt (5 StR 178/26)
- BeschlussBGH · 5 StR 314/26 · 14.07.2026Revision gegen Strafzumessung: Zeitablauf zwischen Tat und Urteil nicht grundsätzlich mildersnd
- BeschlussBGH · 5 StR 345/26 · 14.07.2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Revision gewährt
- BeschlussBGH · KRB 22/26 · 14.07.2026Aluminiumschmieden
- BeschlussBGH · VIa ZR 236/25 · 14.07.2026Dieselverfahren: Thermofenster, Differenzschaden und Bindung an Berufungsfeststellungen
- BeschlussBGH · VIa ZR 254/25 · 14.07.2026Dieselverfahren: Revision wegen Thermofenster und Differenzschaden zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIa ZR 946/22 · 14.07.2026Dieselverfahren: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VIa ZR 970/23 · 14.07.2026Dieselverfahren: Gehörsverletzung bei übergangenem Softwaregutachten zum Thermofenster
- BeschlussBGH · XIII ZB 26/26 · 14.07.2026Abschiebungshaft bei unangekündigtem Aufenthaltswechsel und vermuteter Fluchtgefahr
- BeschlussBGH · XIII ZB 8/26 · 14.07.2026Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei drohender terroristischer Gefahr
- BeschlussBGH · XI ZA 4/25 · 14.07.2026Zurückweisung von Gehörsrüge und Gegenvorstellung wegen berücksichtigten Vorbringens
- UrteilBGH · XI ZR 46/25 · 14.07.2026Prämiensparverträge: Kein Wahlrecht bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel
- BeschlussBGH · X ZB 1/24 · 14.07.2026Wiedereinsetzung ohne anwaltliche Versicherung zur Fristversäumnis
- UrteilBGH · X ZR 44/24 · 14.07.2026G/C-optimierte mRNA: Patentfähigkeit mangels Anregung zur Codon-Modifikation
- UrteilBGH · X ZR 71/25 · 14.07.2026Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs nach Anspruchsüberleitung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 17/26 · 14.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Aufnahme eines rechtsextremistischen Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung
- BeschlussLG · 12 Qs 55/26 · 14.07.2026Zuständigkeitskonzentration für Wirtschaftsdelikte auch im Privatklageverfahren
- BeschlussOLG · 25 U 2502/25 e · 14.07.2026Private Unfallversicherung: wirksamer Hinweis auf Invaliditätsfeststellungsfrist