Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVGH · 9 B 25.2088 · 14.07.2026Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten gegen planwidrige Einfriedungen
- BeschlussVGH · 9 ZB 25.2303 · 14.07.2026Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte gegen unveränderte Grenzbebauung
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 182/26 · 13.07.2026Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bei Handeltreiben mit Cannabis und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 128/26 · 13.07.2026Steuerstrafrechtliche Umsatzschätzung mittels BMF-Richtsatzsammlung
- BeschlussBGH · EnVR 20/23 · 13.07.2026Unzulässige Rechtsbeschwerden zum sektoralen Produktivitätsfaktor Gas
- BeschlussBGH · EnVR 23/24 · 13.07.2026Erledigung im Streit um die Zustimmung zur Übertragung von Raffinerieanteilen
- BeschlussBGH · EnVR 36/23 · 13.07.2026Produktivitätsfaktor Gas: Rechtsbeschwerden wegen fehlender Zulassungsgründe verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 41/23 · 13.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde zum Produktivitätsfaktor für Gasnetze verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 50/23 · 13.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde zum sektoralen Produktivitätsfaktor verworfen
- BeschlussBGH · VII ZB 24/24 · 13.07.2026Pfändungsschutz: Ehegatteneinkommen mindert Freibetrag nach § 850d ZPO nicht
- BeschlussOLG · 8 W 353/26 · 13.07.2026Sachverständigenanhörung im selbständigen Beweisverfahren und Präklusionsfrist
- BeschlussBGH · V ZR 205/25 · 10.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterlassung eines Wege- und Durchfahrtrechts
- UrteilBGH · V ZR 45/25 · 10.07.2026Nutzungsersatz bei Miteigentum: Drittstellung bestimmt sich bei Anspruchsentstehung
- UrteilBFH · III R 37/23 · 09.07.2026Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen
- UrteilBFH · III R 8/25 · 09.07.2026Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
- UrteilBGH · 3 StR 110/26 · 09.07.2026Abrechnung „in freier Praxis“: BGH hebt Freispruch zu Betrug/§ 266a StGB auf
- BeschlussBGH · 3 StR 202/25 · 09.07.2026Geldwäsche: Tatmittel und Tatobjekte sind grundsätzlich nicht bemakelt
- UrteilBGH · 3 StR 565/25 · 09.07.2026Keine Unterbringung nach § 63 StGB bei künftig nur geringfügigen Delikten
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 12/26 · 09.07.2026Berufungszulassungsantrag wegen versäumter Begründungsfrist verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 14/26 · 09.07.2026Unstatthafte Berufung gegen Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls