Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 122/26 · 15.07.2026Sexualdelikte: Strafmildernde Berücksichtigung drohenden Berufsverbots für Altenpfleger
- BeschlussBGH · 4 StR 138/26 · 15.07.2026Versuchter Totschlag: Prüfung des minder schweren Falls bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 5 StR 232/26 · 15.07.2026Revision und Beschwerden verworfen; Entschädigungsbeschwerde zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 255/26 · 15.07.2026Notwehreinschränkung nach leichtfertiger Provokation bei Messerstich
- UrteilBGH · 5 StR 667/25 · 15.07.2026BGH: Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) trotz eingeschränkten Geständnisses
- BeschlussBGH · XII ZB 73/26 · 15.07.2026Betreuervergütung setzt wirksame Bestellung voraus – Rückforderung und Vertrauensschutz
- UrteilBGH · XII ZR 7/24 · 15.07.2026COVID-19-Gewerberaummiete: Einzelfallabwägung und Verrechnung von Teilzahlungen
- BeschlussBGH · XII ZR 95/25 · 15.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei konkurrierenden Kündigungen eines Mietverhältnisses
- UrteilBSG · B 6 KA 7/25 R · 15.07.2026Wirtschaftlichkeitsprüfung zahnärztlicher Fissurenversiegelungen und Nullabrechner
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1351/23 · 15.07.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör
- BeschlussBVerwG · 4 VR 1.26 · 15.07.2026Vorbefassung mit früherem Bebauungsplanurteil begründet weder Ausschluss noch Befangenheit
- BeschlussBVerwG · 9 B 10.25 · 15.07.2026Keine Revisionszulassung bei Bauverkehr und Ausführungsplanung im Straßenbau
- BeschlussBVerwG · 9 VR 8.26, 9 VR 8.26 (9 A 28.26) · 15.07.2026Eilantrag eines Fährunternehmens gegen A-20-Planfeststellung unzulässig
- EndurteilOLG · 15 U 414/25 e · 15.07.2026Rückzahlung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Casino und Online-Poker
- EntVerfGH · Vf. 11-VIII-22 · 15.07.2026Bayerischer VerfGH erklärt Corona-Kreditermächtigung im Haushalt 2022 für nichtig
- UrteilBFH · IX R 19/25 · 14.07.2026Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einer Steuerberatungsgesellschaft
- UrteilBFH · IX R 29/24 · 14.07.2026Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art
- BeschlussBGH · 2 StR 187/26 · 14.07.2026Versuchsnähe darf nach versagter Strafmilderung nicht erneut strafschärfend wirken
- BeschlussBGH · 2 StR 222/26 · 14.07.2026BtM-Handeltreiben: Ausfuhr als Teilakt und Korrektur der Wertersatzeinziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 516/25 · 14.07.2026Verwerfung der Revisionen trotz unterbliebener Beiziehung von Ermittlungsakten