Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 760/25 · 06.08.2026Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren abgelehnt
- BeschlussBGH · 3 StR 119/26 · 06.08.2026Adhäsionsverfahren: Prozesszinsen erst ab unbedingtem Antragseingang
- BeschlussBGH · 3 StR 273/26 · 06.08.2026Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei fortbestehender Zäsurwirkung von Geldstrafen
- BeschlussBGH · V ZA 6/26 · 06.08.2026Anhörungsrüge gegen Versagung von Prozesskostenhilfe unzulässig
- BeschlussBGH · V ZB 13/26 · 06.08.2026Zwangsversteigerung: Kein Vertretungsnachweis durch Online-Handelsregistereinsicht
- BeschlussBGH · V ZR 72/25 · 06.08.2026Erinnerung gegen BGH-Kostenansatz bei Angriff auf die Hauptsacheentscheidung
- BeschlussBVerwG · 4 B 1.26 · 06.08.2026Nichtzulassungsbeschwerde zum beitragsfähigen Teilstreckenausbau erfolglos
- UrteilBVerwG · 5 C 6.24 · 06.08.2026Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung einer elektronischen Entscheidung an Körperschaft des öffentlichen Rechts nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
- BeschlussVGH · 10 ZB 26.1207 · 06.08.2026Teilzulassung wegen Reiseunfähigkeit: Abschiebungsandrohung und Einreiseverbot
- BeschlussVGH · 10 ZB 26.1296 · 06.08.2026Berufungszulassung zur Kostenerstattung aus aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärung
- BeschlussVGH · 11 ZB 26.1062 · 06.08.2026Fahrerlaubnisentziehung bei Medizinal-Cannabis: kein Verfahrensfehler durch Zeugenablehnung
- BeschlussVGH · 24 ZB 26.31073 · 06.08.2026Berufungszulassung im Asylverfahren: Wirksamer Verzicht per einfacher E-Mail
- BeschlussVGH · 7 CE 26.10004 · 06.08.2026Studienplatzklage Medizin: Kapazitätszuordnung von Physiologie-Lehrpersonal
- BeschlussVGH · 7 CS 26.1196 · 06.08.2026Schulentlassung wegen Schlägerei: unzureichende Sachverhaltsaufklärung
- UrteilBAG · 7 AZR 268/24 · 05.08.2026(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
- UrteilBAG · 7 AZR 288/24 · 05.08.2026(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
- BeschlussBGH · 1 StR 190/25 · 05.08.2026Umsatzsteuerbetrug mit Briefkastenfirmen: Aufhebung wegen ungeklärter Verfügungsmacht
- BeschlussBGH · 1 StR 197/26 · 05.08.2026Steuerhinterziehung trotz rückwirkender Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
- BeschlussBGH · 3 StR 238/26 · 05.08.2026Führen eines Schlagrings im Pkw auf Gemeinschaftsstellplatz einer Tiefgarage
- BeschlussBGH · 3 StR 257/26 · 05.08.2026Konkurrenz von schwerem Raub und sexueller Nötigung bei einheitlicher Gewaltanwendung