Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · VIa ZB 3/24 · 11.08.2026Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Dieselverfahren
- BeschlussBGH · VIII ZR 189/25 · 11.08.2026Keine Abmahnungspflicht vor außerordentlicher Kündigung durch marktbeherrschenden Nachfrager
- BeschlussBGH · VIII ZR 92/26 · 11.08.2026Keine Vollstreckungseinstellung bei Zahlung an solvente Zessionarin
- BeschlussBGH · XIII ZB 40/26 · 11.08.2026Abschiebungshaft: Keine Nachfragepflicht bei Einverständnis mit beigeordnetem Anwalt
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1502/26 · 11.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung fraglich - Folgenabwägung
- BeschlussBVerwG · 3 B 18.25 · 11.08.2026Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen Betreuung ihrer Kinder
- BeschlussVGH · 3 CE 26.1027 · 11.08.2026Beförderungsdienstposten: Unbestimmtes Anforderungsprofil verletzt Bestenauslese
- BeschlussBVerwG · 2 WD 14.26, 2 WD 14.26 (2 WD 45.25) · 10.08.2026Erfolglose Anhörungsrüge gegen Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis
- BeschlussOLG · 7 W 1058/26 e · 10.08.2026GmbH: Vorläufige Wirksamkeit eines trotz Beschlussunfähigkeit festgestellten Abberufungsbeschlusses
- BeschlussVGH · 24 C 26.1421 · 10.08.2026Prozesskostenhilfe für Klage gegen Waffen- und Jagdscheinwiderruf bei KRD-Nähe
- BeschlussVGH · 2 CS 26.1010 · 10.08.2026Flüchtlingsunterkunft im Innenbereich: keine planungsrechtliche Prüfung der Belegungsdichte
- EndurteilAG · 10 C 2075/25 WEG · 07.08.2026Grenzbaum (Eiche): Kein Anspruch auf Fällzustimmung wegen überwiegenden Klima-/Hitzeschutzinteresses
- BeschlussBGH · X ZR 36/25 · 07.08.2026Adalimumab
- BeschlussVGH · 11 CS 26.1088 · 07.08.2026Sofortvollzug des Mietwagengenehmigungswiderrufs wegen Unzuverlässigkeit
- BeschlussVGH · 15 CS 26.1448 · 07.08.2026Sofortvollzug von Musikbeschränkungen und Zwangsgeld trotz laufender Tektur
- BeschlussVGH · 16a DC 26.931 · 07.08.2026Gegenstandswert für Erledigungsgebühr im Disziplinarverfahren
- BeschlussVGH · 1 M 25.2446 · 07.08.2026Keine Erstattung privater Gutachterkosten des Vorhabenträgers im Normenkontrolleilverfahren
- BeschlussVGH · 22 NE 26.773 · 07.08.2026Keine einstweilige Außervollzugsetzung von Sonntagsöffnungszeiten für Automatenläden
- BeschlussBayObLG · 101 W 141/26 e · 06.08.2026Zuständigkeit für Geschäftswertbeschwerde: BayObLG nicht zuständig, Rückgabe an LG
- BeschlussBayObLG · 102 Sch 61/26 e · 06.08.2026Vollstreckbarerklärung österreichischen Schiedsspruchs trotz Teilzahlung: Anrechnung auf Zinsen