Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Münster · 9 K 402/26 · 04.03.2026Verweisung an das Finanzgericht bei Vollstreckung von Krankenkassenbeiträgen
- UrteilVG · W 7 K 25.34055 · 04.03.2026Kein Asylschutz für tschetschenischen Russen wegen behaupteter Zwangsrekrutierung
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 31/26 · 03.03.2026Revision wegen fehlender Übersetzung der Ladung: Verwerfung als unbegründet
- UrteilBFH · IX R 1/25 · 03.03.2026BFH: Fortführungsvergütung beim Anteilskauf – § 17 EStG oder Arbeitslohn (§ 19)?
- UrteilBFH · IX R 18/23 · 03.03.2026Keine Billigkeitskorrektur des § 22 Nr. 3 EStG bei Optionsverlusten trotz Liquiditätsmangel
- UrteilBFH · IX R 33/23 · 03.03.2026BFH: Handgeld im Profifußball—Aktivierung als Spielerlaubnis-Anschaffungsnebenkosten möglich
- UrteilBFH · VIII R 12/24 · 03.03.2026InsO-Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO sind keine Betriebsausgaben
- UrteilBFH · VIII R 24/21 · 03.03.2026InvStG 2004: Barausgleich aus Aktien-Forwards mindert Aktienveräußerungsgewinn nicht
- UrteilBFH · VIII R 8/24 · 03.03.2026§ 43b Abs. 1 S. 4 EStG bei Ausschüttung nach Liquidationsbeginn: Vorjahresgewinne
- BeschlussBGH · 1 StR 428/25 · 03.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Freispruch wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021
- BeschlussBGH · 1 StR 543/25 · 03.03.2026BGH: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bei Einbeziehung von Versuchstaten in Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 1 StR 574/25 · 03.03.2026Revision verworfen: Widerspruch zur Staatsangehörigkeit nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · 6 StR 45/26 · 03.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Unterlassene Entscheidung zur nachträglichen Gesamtstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 485/22 · 03.03.2026Anhörungsrüge nach §356a StPO: Unzulässigkeit mangels Fristangabe und Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · 6 StR 586/25 · 03.03.2026Letztes Wort bei Mitangeklagten und Erfolgsprognose nach § 64 StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 615/25 · 03.03.2026Revision verworfen: Strafzumessung bei häuslicher Gewalt und Istanbul‑Konvention
- BeschlussBGH · 6 StR 616/25 · 03.03.2026Revision: Strafausspruch wegen Fehler in Prüfungsreihenfolge der Strafzumessung aufgehoben
- BeschlussBGH · II ZR 129/24 · 03.03.2026Revision nach § 552a ZPO zurückgewiesen mangels Zulassungsgründen und Aussichtslosigkeit
- BeschlussBGH · IX ZA 1/26 · 03.03.2026PKH abgelehnt: Rechtsbeschwerde gegen LG-Beschluss nicht statthaft
- BeschlussBGH · StB 11/26 · 03.03.2026Beschwerde gegen Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung im Führungsaufsichtsverfahren verworfen