Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 8/26 · 03.03.2026Beschwerde gegen teilweisen Akteneinsichtsausschluss der Nebenklägerin verworfen
- BeschlussBGH · StB 9/26 · 03.03.2026Beschwerde gegen Beschlagnahme nach §§ 94, 98 StPO verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZA 18/25 · 03.03.2026Anhörungsrüge gegen Zurückweisung des PKH-Antrags für Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · X ARZ 92/26 · 03.03.2026Bestimmung der Zuständigkeit: Amtsgericht Erding für Durchsuchungs- und Ergreifungsverfahren
- UrteilBGH · XI ZR 20/24 · 03.03.2026Manuelles chipTAN: Keine Empfänger-Namensanzeige am TAN-Generator erforderlich
- UrteilBGH · XI ZR 39/25 · 03.03.2026Widerruf Verbraucherdarlehen: Verzugszins-Prozentsatz muss nicht genannt sein, wenn er leicht ermittelbar ist
- BeschlussBGH · XI ZR 4/26 · 03.03.2026Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus notarieller Bürgschaft abgelehnt
- BeschlussBGH · XI ZR 75/25 · 03.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehens ausgeschlossen
- BeschlussBSG · B 11 AL 22/25 B · 03.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde ohne konkrete Rechtsfrage unzulässig
- UrteilFG · 5 K 1704/24 · 03.03.2026Kein Erlass von Säumniszuschlägen nach späterer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung
- BeschlussLG · 11 Qs 5/26 · 03.03.2026Notwendige Verteidigung bei Strafhaft und konkludente Niederlegung des Wahlmandats
- BeschlussLSG · L 5 KR 38/26 B ER · 03.03.2026Krankengeld: Neue Erkrankung bei zeitlicher Überlappung ohne neue Blockfrist
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 54+56/26 · 03.03.2026Sicherungsverwahrung: Anhörungsverzicht bei gesundheitlichem Unwohlsein aufklärungsbedürftig
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 13 A 924/23 · 03.03.2026Berufungszulassung abgelehnt: keine „besonders relevante Position“ nach § 4 CoronaImpfV
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 14 A 3326/25 · 03.03.2026Zulassungsantrag mangels fristgerechter Begründung (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO) verworfen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 7 A 839/25 · 03.03.2026Zulassungsantrag zur Berufung gegen Ablehnung eines Bauvorbescheids abgelehnt
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 16/26.VB-3 · 03.03.2026Verfassungsbeschwerde verworfen mangels Darlegung einer Verfassungsrechtsverletzung
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 6/26.VB-3 · 03.03.2026Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Sozialgerichts als unzulässig zurückgewiesen
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 9/26.VB-3 · 03.03.2026Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs verworfen
- EntVerfGH · Vf. 3-VII-25 · 03.03.2026Popularklage: Kooperationspflicht Hochschule–Bundeswehr (nationale Sicherheit) nichtig