Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 35 L 4353/25.O · 06.03.2026Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 63 LDG NRW wegen Darlegungsmängeln
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 1 K 904/25 · 06.03.2026VG Köln: Keine Klagebefugnis gegen Eintragung nach § 8b UWG; Verfahren nach Erledigung eingestellt
- EndurteilAG · 3 C 1009/25 · 05.03.2026Klage wegen beschädigtem Überflurhydranten: Abzug neu für alt führt zur Abweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 279/25 · 05.03.2026BGH: Herabstufung bei Bestimmen des Kindes zur Selbstbefriedigung (Fall II.5)
- BeschlussBGH · 1 StR 55/26 · 05.03.2026Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) wegen fehlerhafter Schuldfähigkeitswürdigung
- BeschlussBGH · 1 StR 64/26 · 05.03.2026Revision teilw. stattgegeben: Konkurrenzrechtliche Neubeurteilung der Beihilfe bei Steuer- und Lohnstraftaten
- BeschlussBGH · 3 StR 9/26 · 05.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Einziehung als Gesamtschuldner ergänzt; Gesamtstrafe in Beschlussverfahren
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 8/25 · 05.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde in Anwaltsberufsrechtsfall verworfen
- BeschlussBGH · IX ZB 5/25 · 05.03.2026Sofortige Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs: Zulässigkeit und Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBGH · StB 12/26 · 05.03.2026Pflichtverteidigerbestellung bei Akteneinsicht über Wahlverteidiger im Ausland
- UrteilBSG · B 11 AL 1/25 R · 05.03.2026(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)
- BeschlussBSG · B 11 AL 24/25 B · 05.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Bindungswirkung bei Rückverweisung im Bildungsgutscheinstreit
- UrteilBSG · B 11 AL 4/24 R · 05.03.2026Arbeitslosengeld trotz Nahtlosigkeitsregelung nur bei subjektiver Verfügbarkeit
- UrteilBSG · B 11 AL 6/24 R · 05.03.2026Arbeitslosengeld: Fortwirkung früher Arbeitslosmeldung bei verschobenem Anspruchsbeginn
- UrteilBSG · B 12 BA 17/23 R · 05.03.2026Operateur in Privatklinik als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig
- UrteilBSG · B 12 KR 2/24 R · 05.03.2026Beitragspflicht einer Direktversicherung nach Wechsel des Versicherungsnehmers
- UrteilBSG · B 12 KR 5/24 R · 05.03.2026Beitragspflicht einer Zusatzversorgungsrente bei fehlender Arbeitgeberwesensbeteiligung
- UrteilBSG · B 12 KR 7/24 R · 05.03.2026Soziale Sicherheit: Bestimmung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit bei Lkw-Fahrern
- UrteilBSG · B 3 KR 10/24 R · 05.03.2026Krankengeld: Wochenfrist zur Meldung einer Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung
- UrteilBSG · B 3 KR 14/24 R · 05.03.2026Krankentransport: Nachvergütung nach rückwirkender Entgelterhöhung