Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 82/24 · 07.05.2024Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) wegen fehlender Feststellungen zum Rücktritt
- BeschlussBGH · 4 StR 85/24 · 07.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Subjektive Tatseite bei Brandstiftung durch Brandlegung an anderem Gegenstand
- BeschlussBGH · 5 StR 102/24 · 07.05.2024Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfall der Einziehungsanordnung
- BeschlussBGH · 5 StR 111/24 · 07.05.2024Revision gegen Unterbringungsentscheidung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 115/24 · 07.05.2024Revision: Cannabisfälle nach Inkrafttreten des KCanG im Schuldspruch umzustellen
- BeschlussBGH · 5 StR 203/24 · 07.05.2024Wiedereinsetzung vor Ablauf der Revisionsfrist gewährt (5 StR 203/24)
- BeschlussBGH · 5 StR 30/24 · 07.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Umwertung von BtMG- auf KCanG-Delikt bei Abgabe von Cannabis
- BeschlussBGH · 5 StR 572/23 · 07.05.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss (§349 StPO) verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 629/23 · 07.05.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss (Revision) als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 92/24 · 07.05.2024Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) wegen widersprüchlicher Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 5 StR 93/24 · 07.05.2024Revisionen verworfen; § 265 Abs.1 StPO-Rüge ohne Erfolg
- BeschlussBGH · 5 StR 98/24 · 07.05.2024Revision gegen Urteil des LG Berlin verworfen – Nachprüfung ergab keine Rechtsfehler
- UrteilBGH · VIa ZR 1278/22 · 07.05.2024Schutzwirkung der EG-FGV und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 1377/22 · 07.05.2024Revision: Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Differenzschaden möglich
- BeschlussBGH · VIa ZR 1509/22 · 07.05.2024Anhörungsrüge wegen angeblicher Gehörsverletzung im Zusammenhang mit EG‑Typgenehmigung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZA 5/24 · 07.05.2024Ablehnungsgesuche verworfen; PKH für Nichtzulassungsbeschwerde wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt
- BeschlussBGH · VIII ZA 7/23 · 07.05.2024Antrag auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZB 23/24 · 07.05.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss als unzulässig verworfen (Anwaltszwang)
- BeschlussBGH · VI ZB 22/23 · 07.05.2024Berufungseinlegung per beA: Signatur- und Absenderidentität nach §130a ZPO
- UrteilBGH · VI ZR 307/22 · 07.05.2024BGH: Unterlassungstitel zu Bildveröffentlichung erfasst neuen Textkontext nicht