Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVGH · 9 ZB 22.2207 · 08.05.2024Zulassung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung für Hundesportplatz im Außenbereich abgelehnt
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 6 L 544/24 · 08.05.2024Eilrechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 7 K 3789/22 · 08.05.2024Ruhen der Approbation: Untersagung der Berufsbezeichnung „Psychologische Psychotherapeutin“
- BeschlussVG · M 3 E 24.1136 · 08.05.2024Eilantrag auf Masterzulassung nach KI-Verdacht im Bewerbungsessay abgelehnt
- UrteilVG · M 9 K 21.2691 · 08.05.2024Vorbescheid Einfamilienhaus: Unvollständige Bauvorlagen und Überschreitung faktischer Baugrenze
- BeschlussVergabekammer · 3194.Z3-3_01-24-10 · 08.05.2024Bauvergabe: Präqualifikation, Bekanntmachungsdefizit und Referenzprüfung bei Teilreferenzen
- TeilbeschlussAG · 566 F 7857/21 · 07.05.2024Zugewinnauskunft: Keine Auskunftspflicht zu vertraglich ausgenommenem Betriebsvermögen
- UrteilAmtsgericht Köln · 526 Ds 328/23 · 07.05.2024Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§113 I StGB) – Geldstrafe
- UrteilArbeitsgericht Köln · 16 Ca 171/24 · 07.05.2024Hinterbliebenenrente: Altersbezogene Mindestehedauerklausel (60/5) in Versorgungsordnung wirksam
- UrteilBFH · IX R 21/22 · 07.05.2024BFH: Keine Akteneinsicht nach Bestandskraft; Auskunft nach Art. 15 DSGVO bleibt möglich
- BeschlussBGH · 2 ARs 431/23 · 07.05.2024Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §13a StPO zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 16/24 · 07.05.2024BGH zur Abgabe/Erwerb von (R)-Methamphetamin und Auswirkungen des KCanG auf BtM-Beihilfe
- BeschlussBGH · 2 StR 375/23 · 07.05.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision (§ 349 Abs. 2 StPO) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 524/23 · 07.05.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Prüfungsreihenfolge beim minder schweren Fall
- BeschlussBGH · 2 StR 524/23 · 07.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Fehlen der Prüfungsreihenfolge bei Strafzumessung führt zu Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 67/24 · 07.05.2024Revision: Schuldspruch auf Beihilfe am bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 83/24 · 07.05.2024BGH: Schuldspruch angepasst – Überlassung von Cannabis zum unmittelbaren Verbrauch bei sexuellem Missbrauch
- BeschlussBGH · 2 StR 98/24 · 07.05.2024Revisionen: Neufassung der Schuldsprüche nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- BeschlussBGH · 4 StR 107/24 · 07.05.2024Aufhebung wegen unzureichender Belegung von Indiztatsachen bei beendeten Mordversuch
- BeschlussBGH · 4 StR 197/23 · 07.05.2024BGH: Aussage-gegen-Aussage erfordert geschlossene, wertungsfreie Darlegung der Zeugenaussagen