Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVG · M 9 K 23.3643 · 22.05.2024Einfamilienhaus am Ortsrand: Außenbereich (§ 35 BauGB) und fehlender Bebauungszusammenhang
- BeschlussAG · 322 XIV 18/24 (L) · 21.05.2024Abänderung: Zwangsmedikation auf gesetzliches Höchstmaß (12 Wochen) begrenzt
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 138/24 · 21.05.2024Strafvollzug: Amtsermittlung bei bestrittenem Zugang eines Ausführungsantrags
- BeschlussBFH · IX R 28/22 · 21.05.2024Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Akteneinsicht bei Vorlage der Akte im FG-Verfahren (§78 FGO)
- BeschlussBFH · VIII B 3/23 · 21.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Klärungsbedürftigkeit bei Vertretungs‑Apothekern nicht dargelegt
- BeschlussBGH · 2 StR 472/23 · 21.05.2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsfrist gewährt
- BeschlussBGH · 2 StR 489/23 · 21.05.2024BGH: Schuldspruchänderung nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 519/23 · 21.05.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabis-Handeltreibens nach KCanG geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 57/24 · 21.05.2024Zurücknahme der Revision nach getroffener Beschlussentscheidung als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 4 StR 121/24 · 21.05.2024Revision verworfen; Strafausspruch bestätigt trotz Fehler bei Berücksichtigung von Hilfeleistung
- BeschlussBGH · 4 StR 170/24 · 21.05.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlender Feststellungen zur Gesamtstrafenbildung (§55 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 180/24 · 21.05.2024Revision verworfen: Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mehrmenge im BtM-Import
- BeschlussBGH · 4 StR 502/23 · 21.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Einziehung von Taterträgen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 95/24 · 21.05.2024Revision: Freispruch wegen Cannabis-Erwerb und Aufhebung des besonders schweren Raubes
- BeschlussBGH · 5 StR 116/24 · 21.05.2024Schuldspruchänderung wegen Anwendung des KCanG – Teilaufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 122/24 · 21.05.2024BGH: Anwendung des § 34 KCanG als milderes Recht – Schuldspruch wegen Cannabis geändert
- BeschlussBGH · 5 StR 168/24 · 21.05.2024Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterlassener Prüfung des § 213 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 205/23 · 21.05.2024Zulassung eines ZJJ-Vertreters zur nichtöffentlichen Hauptverhandlung (§48 Abs.2 S.3 JGG)
- BeschlussBGH · 5 StR 214/24 · 21.05.2024Revision: Schuldspruch von vollendetem Raub auf versuchten Raub geändert, Gesamtstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 219/24 · 21.05.2024Revision verworfen; Verurteilung in Fall II.2 auf Raub beschränkt