Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · EnVR 2/23 · 28.05.2024Rücknahme der Beschwerde im Einvernehmen: Kostenverteilung und Gegenstandswertfestsetzung
- BeschlussBGH · EnVR 64/23 · 28.05.2024Rücknahme der Beschwerde nach Einigung: Kostenaufteilung und Gegenstandswert festgesetzt
- BeschlussBGH · KVR 81/23 · 28.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde im Fusionskontrollverfahren Heizstrom/Ladestrom ohne Grundsatzfragen
- BeschlussBGH · NotZ 1/23 · 28.05.2024Ablehnungsgesuch gegen Richter R wegen Vortragstätigkeit zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIa ZR 103/21 · 28.05.2024Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Rückverweisung zur Prüfung eines Differenzschadens
- UrteilBGH · VIa ZR 1131/22 · 28.05.2024BGH: EG-FGV-Bestimmungen als Schutzgesetze – Differenzschaden bei Abschalteinrichtungen möglich
- UrteilBGH · VIa ZR 1315/22 · 28.05.2024Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung — Zurückverweisung zur Nachprüfung
- UrteilBGH · VIa ZR 433/23 · 28.05.2024EG-FGV als Schutzgesetz: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VIa ZR 455/23 · 28.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Revision teilweise zugelassen; Zurückweisung zur Nutzungsvorteilsfeststellung
- BeschlussBGH · VIa ZR 55/21 · 28.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Revision zugelassen wegen Abänderung zur Kaufpreisforderung und Fahrzeugrückgabe
- BeschlussBGH · VIa ZR 623/21 · 28.05.2024Revision gegen OLG-Urteil zu Schadensersatz wegen EA‑288‑Motor zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZA 14/23 · 28.05.2024Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge verworfen wegen unvollständiger PKH-Unterlagen
- BeschlussBGH · VIII ZR 158/23 · 28.05.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 55/24 · 28.05.2024Verwerfung der Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts
- BeschlussBGH · V ZR 46/24 · 28.05.2024Verworfen: Sofortige Beschwerde gegen BGH-Beschluss und Zurückweisung der Beiordnung
- BeschlussBGH · XI ZR 665/20 · 28.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 539/22 · 28.05.2024Markenbeschwerde „buller“ gegen „BULLI“/„e‑BULLI“: Verwechslungsgefahr bejaht
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 2 BvR 837/22 · 28.05.2024PKH-Antrag für isolierte Verfassungsbeschwerde wegen Darlegungsmängeln abgelehnt
- UrteilFinanzgericht Münster · 15 K 3670/19 U · 28.05.2024USt 1997: Differenzbesteuerung bei Kfz-Handel aus Spanien-Lieferkette verneint
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 8 SLa 49/24 · 28.05.2024Urlaubsabgeltung: Vertraglicher Fortbestand bei Dauererkrankung ohne 15-Monats-Verfall