Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilArbeitsgericht Herne · 3 Ca 1154/23 · 28.05.2024Leidensgerechte Beschäftigung als stellv. Stationsleitung ohne Nacht- und Schwerpflegepflichten
- UrteilBAG · 9 AZR 100/22 · 28.05.2024Urlaub und häusliche Quarantäne: Keine Nachgewährung ohne Arbeitsunfähigkeit (§ 9 BUrlG)
- UrteilBAG · 9 AZR 112/22 · 28.05.2024Quarantäne während bewilligtem Urlaub: keine Nachgewährung nach § 9 BUrlG
- UrteilBAG · 9 AZR 13/23 · 28.05.2024Urlaub und behördliche Quarantäne: Keine Nachgewährung ohne Arbeitsunfähigkeit
- UrteilBAG · 9 AZR 134/22 · 28.05.2024BAG: Quarantäne während bewilligten Urlaubs begründet keinen Nachgewährungsanspruch
- UrteilBAG · 9 AZR 216/22 · 28.05.2024Urlaubserfüllung trotz Quarantäne: Keine Nachgewährung ohne Arbeitsunfähigkeit
- UrteilBAG · 9 AZR 247/22 · 28.05.2024BAG: Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne ohne Arbeitsunfähigkeit (2020)
- UrteilBAG · 9 AZR 248/22 · 28.05.2024BAG: Quarantäne während bewilligten Urlaubs führt ohne Krankheit nicht zur Urlaubsnachgewährung
- UrteilBAG · 9 AZR 352/22 · 28.05.2024Befristete Arbeitszeiterhöhung wissenschaftlichen Personals: AGB-Kontrolle nach § 307 BGB
- UrteilBAG · 9 AZR 76/22 · 28.05.2024BAG: Urlaub erfüllt trotz nachträglicher Quarantäne ohne Arbeitsunfähigkeit
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 140/24 · 28.05.2024Fristversäumnis des Strafgefangenen bei Rechtsbeschwerde – Wiedereinsetzung verworfen
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 187/24 · 28.05.2024Rechtsbeschwerde im Strafvollzug: Unzulässig wegen unzulässigen Antrags trotz Wiedereinsetzung
- BeschlussBGH · 3 StR 104/24 · 28.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 154/24 · 28.05.2024Revision: Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis – Aufhebung wegen Gesetzesänderung
- BeschlussBGH · 6 StR 142/24 · 28.05.2024Revision: Neubewertung cannabisbezogener Taten nach Inkrafttreten des KCanG; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 144/24 · 28.05.2024Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB mangels Nachweis überwiegenden Hangs
- BeschlussBGH · 6 StR 158/24 · 28.05.2024Revision: Anforderungen an Gewaltschutzanordnungen und Vollstreckbarkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 227/24 · 28.05.2024Revision: Strafausspruch aufgehoben – fehlende Prüfung des § 46a StGB
- UrteilBGH · 6 StR 479/23 · 28.05.2024BGH: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung zur Heimtücke bei Tötungsdelikt
- BeschlussBGH · 6 StR 52/24 · 28.05.2024BGH: Cannabisfälle nach KCanG neu zu bewerten; Gesamtstrafe und Vorwegvollzug aufgehoben