Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBFH · VIII B 74/23 · 27.08.2024BFH: Terminverlegungsantrag per E-Mail/Fax formwirksam; Ablehnung verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBFH · VIII S 15/24 · 27.08.2024Ablehnung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts nach § 39 FGO
- BeschlussBFH · VIII S 16/24 · 27.08.2024Antrag nach § 39 FGO zur Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts abgewiesen
- BeschlussBGH · 2 ARs 165/24 · 27.08.2024Antrag auf Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO wegen Dialysepflicht abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 ARs 229/24 · 27.08.2024Aufhebung des Abgabebeschlusses mangels Aufenthaltswechsel der Angeklagten
- BeschlussBGH · 2 ARs 237/24 · 27.08.2024Zuständigkeit für weitere Führungsaufsicht: LG Berlin I bestimmt
- BeschlussBGH · 2 ARs 285/24 · 27.08.2024Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts (§ 14 StPO) abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 158/24 · 27.08.2024Wiedereinsetzung und Anpassung der Schuldsprüche wegen KCanG; Remittierung zur neuen Strafzumessung
- BeschlussBGH · 2 StR 164/24 · 27.08.2024Revision führt zur Beschränkung der Einziehung auf 12.000 €
- BeschlussBGH · 2 StR 188/24 · 27.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Verfolgung geringer Cannabismenge eingestellt, Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 288/24 · 27.08.2024Revision: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis angepasst, Strafaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 338/24 · 27.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Strafzumessung beim minder schweren Fall des §250 Abs.3 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 387/23 · 27.08.2024Revision: Einziehung aufgehoben wegen fehlender Feststellungen zur Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 2 StR 387/23 · 27.08.2024Verwerfung von Wiedereinsetzung und Revision wegen Formmangels (§ 32d StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 203/24 · 27.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldsprüche geändert, Strafen aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 239/24 · 27.08.2024Wiedereinsetzung wegen beA-Störung: Faxeinreichung der Revisionsschrift als unzulässig ausgeglichen
- BeschlussBGH · 5 StR 159/24 · 27.08.2024Revision: Schuldspruchänderung von Täterschaft zu Anstiftung bei Einfuhr von BtM
- BeschlussBGH · 5 StR 240/24 · 27.08.2024Revision: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis aufgehoben; Kostenanpassung bei Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 282/24 · 27.08.2024Teilweise Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach §64 StGB wegen unzureichender Prognose und falschem Kausalitätsmaßstab
- BeschlussBGH · 5 StR 291/24 · 27.08.2024Lex mitior (KCanG) bei Handeltreiben mit Cannabis: Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben