Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 295/24 · 27.08.2024Revision: Umstufung zu Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 297/24 · 27.08.2024Revision verworfen; Einziehung reduziert und Kostenentscheidung zugunsten des Angeklagten ergänzt
- BeschlussBGH · 5 StR 309/24 · 27.08.2024Revision gegen Verurteilung: Teilweiser Erfolg in Adhäsionsfragen
- BeschlussBGH · 5 StR 346/24 · 27.08.2024Strafzumessung: Gesamttatserie strafschärfend bei Bemessung der Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 365/24 · 27.08.2024Revision verworfen: Günstigkeitsprüfung des KCanG bei Betäubungsmittelselbsthandel
- BeschlussBGH · 5 StR 403/24 · 27.08.2024Revision: Raubverurteilung aufgehoben — Ausnutzen von Angst ohne Drohung nicht ausreichend
- BeschlussBGH · 5 StR 415/24 · 27.08.2024Revisionen verworfen; Tenorklarstellung und Feststellung weiterer versuchter Betrugsfälle
- BeschlussBGH · StB 54/24 · 27.08.2024Keine Funktionsträgerimmunität bei Spionage; Haftbeschwerde gegen Haftbefehl verworfen
- UrteilBGH · X ZR 100/22 · 27.08.2024BGH: EP 1 545 253 (wasserdichte, atmungsaktive Schuhsohle) mangels erfinderischer Tätigkeit nichtig
- UrteilBGH · X ZR 146/23 · 27.08.2024FluggastrechteVO: Enteisung im Winter kein außergewöhnlicher Umstand; Kosten nach § 91a ZPO
- BeschlussBGH · X ZR 71/22 · 27.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Anredezwang und Diskriminierung verworfen
- BeschlussBSG · B 9 SB 15/24 B · 27.08.2024Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig: Darlegungslast bei Grundsatz- und Divergenzrüge
- UrteilFinanzgericht Münster · 15 K 2717/22 U · 27.08.2024Teilrücktritt ändert Geschäftsveräußerung im Ganzen umsatzsteuerlich nicht (§ 1 Abs. 1a UStG)
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 6 SLa 63/24 · 27.08.2024Lohnerhöhung nur bei Neuvertrag: Keine Gleichbehandlung mangels Vergleichbarkeit
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 1 U 144/24 · 27.08.2024Berufung gegen gemischte Kostenentscheidung als unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 2 ORbs 83/24 · 27.08.2024OWi-Rechtsfolgen: Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zu Einkommensverhältnissen
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 4 U 228/21 · 27.08.2024Führungsklausel bindet nicht; Restwertabzug und Verzinsung der Neuwertspitze geklärt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 262/24 · 27.08.2024Fortdauer § 63 StGB: Neues externes Gutachten trotz § 463 Abs. 4 S. 2 StPO erforderlich
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 295/24 · 27.08.2024Widerruf der Strafrestaussetzung: Rechtswidrige Bewährungsverlängerung als Widerrufsgrundlage
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 17 W 138/24 · 27.08.2024Zuständigkeit der Kostenfestsetzung nach Verweisung bei Vorbehaltsurteil