Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 9 L 1338/24 · 25.09.2024Sofortvollzug einer Weisung zur fristgerechten Lärmaktionsplanung (Runde 4)
- BeschlussVG · M 28 K 24.32841 · 25.09.2024Asylklage in Abschiebehaft: VG München unzuständig, Verweisung an VG Ansbach
- UrteilVG · M 5 K 20.3785 · 25.09.2024Dienstliche Beurteilung: Reihungsänderung und Beteiligung früherer Vorgesetzter
- UrteilVG · M 9 K 23.72 · 25.09.2024Vorbescheid nach § 34 BauGB: Nähere Umgebung und Einfügen nach Maß der Nutzung
- AnerkenntnisurteilVerwaltungsgericht Minden · 9 K 2365/23 · 25.09.2024Vorkaufsrecht nach § 31 DSchG NRW: Aufhebung wegen Formmangel und fehlender Erhaltungsgefährdung
- UrteilVerwaltungsgericht Minden · 9 K 845/23 · 25.09.2024Biergarten-Baugenehmigung aufgehoben: fehlende Sicherung der Gästezahl gegen Lärmbelastung
- BeschlussAmtsgericht Bergisch Gladbach · 29 F 33/23 · 24.09.2024Sofortige Beschwerde gegen Befangenheitsablehnung: Rechtsmissbräuchlichkeit, Vorlage an OLG
- BeschlussAmtsgericht Köln · 708 Cs 47/24 · 24.09.2024Einstellung nach §153a Abs.2 StPO nach Erfüllung von Auflagen
- BeschlussArbG · 5 Ca 1418/23 · 24.09.2024Gegenstandswertfestsetzung bei Arbeitsgerichtsverfahren: Teil- und Schlussvergleich
- BeschlussArbeitsgericht Köln · 16 BVGa 14/24 · 24.09.2024Einstweilige Verfügung zur Betriebsratsgröße: kein Eingriff bei vertretbarer § 9 BetrVG-Prognose
- BeschlussBAG · 1 ABR 31/23 · 24.09.2024Versetzung: Interviewbogen ohne BR-Zustimmung ist kein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
- BeschlussBayObLG · 101 VA 112/24 · 24.09.2024VBVG-Eingruppierung: IHK-Validierungszertifikat ersetzt keine abgeschlossene Lehre
- BeschlussBGH · 1 StR 51/24 · 24.09.2024Revision: Teilaufhebung wegen Anwendung des KCanG und Beschränkung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 146/24 · 24.09.2024Revision teilweise stattgegeben: Einstellung eines Falls, Änderungen von Schuldspruch und Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 270/24 · 24.09.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 285/24 · 24.09.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG – Handeltreiben mit Cannabis (acht Fälle)
- BeschlussBGH · 2 StR 422/24 · 24.09.2024Revision: Schuldspruch geändert – bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (KCanG)
- BeschlussBGH · 2 StR 473/23 · 24.09.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 356a StPO zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 158/24 · 24.09.2024Revision: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 272/24 · 24.09.2024Revision verworfen: Anforderungen an Darlegung eines fehlenden Sachverständigenbeweises bei bedingtem Tötungsvorsatz