Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · W 3 E 24.1520 · 10.10.2024Eilantrag auf vorläufiges Wohngeld (§ 26a WoGG) ohne Behördenantrag unzulässig
- BeschlussVG · W 8 S 24.31970 · 10.10.2024Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung bei „offensichtlich unbegründetem“ Asylantrag (Türkei)
- UrteilAmtsgericht Unna · 18 C 23/23 · 09.10.2024WEG: Exklusivnutzung zweier Fertiggaragen unzulässig; Rotationsnutzung per Beschlussersetzung
- UrteilArbeitsgericht Köln · 15 Ca 5836/23 · 09.10.2024AGG-Entschädigung: Rechtsmissbrauch bei „AGG-Hopping“ im Bewerbungsverfahren
- UrteilBGH · 2 StR 103/24 · 09.10.2024Revision der Staatsanwaltschaft gegen Teilfreispruch im Darknet-Drogenhandel verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 182/24 · 09.10.2024BGH: Wiedereinsetzung zur Revisionsbegründung unzulässig; Teiländerung Schuldspruch/Einziehung (SkyECC)
- UrteilBGH · 2 StR 515/23 · 09.10.2024BGH: Absehen von Sicherungsverwahrung erfordert tragfähige § 62 StGB- und Ermessensbegründung
- BeschlussBGH · 4 StR 257/24 · 09.10.2024Revision verworfen; Einziehung des Wertes von Taterträgen auf 188.450 € festgesetzt
- BeschlussBGH · 4 StR 374/24 · 09.10.2024Rückwirkung milderer Strafrahmen bei Besitz kinderpornographischer Inhalte – Revision teilerfolgreich
- BeschlussBGH · 5 StR 409/24 · 09.10.2024Aufhebung von Verurteilungen wegen Betrug und Computerbetrug; Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 409/24 · 09.10.2024BGH verwirft Revision; Tagessatzhöhe in fünf Fällen auf 1 € festgesetzt
- BeschlussBGH · 5 StR 433/24 · 09.10.2024Verständigung unzulässig: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld darf kein Verständigungsgegenstand sein
- UrteilBGH · VIa ZR 506/21 · 09.10.2024Revision wegen Abschalteinrichtungen: Zurückverweisung zur Prüfung eines Differenzschadens
- BeschlussBGH · VII ZR 111/23 · 09.10.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – BGH sieht von Begründung ab
- BeschlussBGH · VII ZR 114/24 · 09.10.2024Wiedereinsetzung wegen versäumter Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VII ZR 152/23 · 09.10.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 173/23 · 09.10.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 19/24 · 09.10.2024Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; PKH abgelehnt
- BeschlussBGH · XII ZB 253/24 · 09.10.2024Kindesunterbringung (§ 1631b BGB): Gutachten vor Anhörung; Begründung bei Dauer über 6 Monate
- BeschlussBGH · XII ZB 289/24 · 09.10.2024Betreuerbestellung: Aufklärung der Geschäftsunfähigkeit bei Vorsorgevollmacht; Anhörungspflicht