BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörungsrüge unzulässig

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1069/22
Datum: 20.10.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221020.1bvr106922

Der Beschwerdeführer richtete eine Verfassungsbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG an das BVerfG. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an, weil im fachgerichtlichen Verfahren keine Anhörungsrüge erhoben wurde und damit der Rechtsweg nicht erschöpft ist. Es lägen keine zwingenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vor, weshalb die Beschwerde als unzulässig eingestuft wurde.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der erforderliche fachgerichtliche Rechtsweg nicht erschöpft ist; die Zulässigkeit richtet sich insbesondere nach § 90 Abs. 2 BVerfGG.

Bei der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gehört in der Regel die Erhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zum zu erschöpfenden Rechtsweg.

Wird die Anhörungsrüge nicht erhoben, fehlen regelmäßig die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, sofern nicht ausnahmsweise Entschuldigungsgründe die Erschöpfung des Rechtswegs entbehrlich machen.

Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde verlangt zwingende Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG; das Fehlen solcher Gründe rechtfertigt die Nichtannahme.

Relevante Normen

§ Art 103 Abs 1 GG§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 321a ZPO

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 17. März 2022, Az: III ZR 79/2, Urteil

vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1. Juni 2021, Az: 2 U 13/21, Urteil

vorgehend LG Potsdam, 24. Februar 2021, Az: 4 O 146/20, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine zwingenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig und hat damit keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Der Beschwerdeführer hat keine Anhörungsrüge erhoben. Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht jedoch zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; 126, 1 <17>; 134, 106 <113 Rn. 22>).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.