Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · X S 17/26 (PKH) · 21.09.2026Rechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1426/26 · 16.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2040/26 · 14.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
- BeschlussBFH · V B 79/25 · 31.08.2026Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 564/26 · 31.08.2026Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren für Notarstellen durch Übergehen der Gesetzesbegründung sowie diesbezüglichem Parteivortrag zum Gesetzeszweck des § 5a S 2 BNotO (Mindestdauer des Anwärterdienstes) - Gegenstandswertfestsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1184/26 · 27.08.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache - Voraussetzungen einer unzulässigen "Überraschungsentscheidung" (Art 103 Abs 1 GG) durch Austausch der tragenden Begründung nicht hinreichend dargelegt
- BeschlussVGH · 24 ZB 26.31073 · 06.08.2026Berufungszulassung im Asylverfahren: Wirksamer Verzicht per einfacher E-Mail
- BeschlussBGH · I ZB 85/25 · 30.07.2026Ersatzeinreichung per Computerfax wegen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs
- BeschlussBGH · XII ZB 618/25 · 29.07.2026Auslegung einer anwaltlichen Beschwerdeschrift bei gekoppeltem Verfahrenskostenhilfeantrag
- BeschlussBFH · IX B 12/26 · 24.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1351/23 · 15.07.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1161/26 · 03.07.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 928/26 · 12.06.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren - mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Gehörsverletzung sowie zur Rechtswegerschöpfung
- BeschlussBFH · VII B 69/25 · 11.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2080/25 · 10.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - hier: Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der Empfangsbevollmächtigung eines Rechtsanwalts, an den eine Zustellung bewirkt worden war - Zum Beweiswert eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 · 21.05.2026Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis
- BeschlussBFH · VIII R 17/24 · 19.05.2026(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)
- BeschlussBGH · VI ZR 255/25 · 19.05.2026Sachverständigengutachten zur Unfallursächlichkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- BeschlussBGH · XII ZR 74/24 · 13.05.2026Wucherähnliche Gewerbemiete: Marktwertbestimmung erfordert regelmäßig Gutachten
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 A 597/26 · 11.05.2026Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Zulassung wegen angeblicher Beweisvereitelung zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 10 C 26.764 · 29.04.2026Wohnungsdurchsuchung zur zwangsweisen Vorsprache abgelehnter Asylbewerber angeordnet
- BeschlussVGH · 1 ZB 26.30526 · 29.04.2026Ablehnung der Berufungszulassung im Asylverfahren wegen unzureichender Darlegung
- BeschlussBFH · VIII S 14/25 · 22.04.2026Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Streitwertfestsetzung (§63 GKG) zurückgewiesen
- UrteilBGH · IV ZR 70/25 · 22.04.2026PKV-Beitragsanpassung: Begründung nach § 203 Abs. 5 VVG ohne Hinweis „nicht nur vorübergehend“
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 2490/24 · 14.04.2026Verfassungsbeschwerde wegen „Waffengleichheit“ bei Beschlussverfügung mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen