§ 321a ZPO
Entscheidungen, in denen § 321a ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 226/26 · 05.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch nicht nachvollziehbares Übergehen von unstreitigem Vorbringen im Zivilprozess
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1818/23 · 04.03.2026BVerfG: OLG übergeht Tatsachenvortrag zur SCR-Rückschaltung – Gehörsverstoß im Dieselfall
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1805/21 · 12.02.2026Berufungsurteil: Abweichende Beweiswürdigung ohne Wiedervernehmung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG
- BeschlussLandgericht Münster · 5 T 415/25 · 28.01.2026§ 78 InsO: Verzicht auf § 60-Ansprüche bei indiziell insolvenzzweckwidrigen Zahlungen unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZR 5/25 · 28.10.2025Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 20/25 · 09.10.2025Schiedsspruch: keine Anhörungsrüge nach SO Bau 2004; Vollstreckbarerklärung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2024/24 · 06.10.2025Verfassungsbeschwerde gegen Räumungsurteil unzulässig wegen fehlender Anhörungsrüge
- EntVerfGH · Vf. 66-VI-22 · 24.09.2025Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Notanwalts mangels Substanziierung unzulässig
- BeschlussBGH · X ZB 1/25 · 20.08.2025Erinnerung gegen Kostenrechnung wegen erfolgloser Gehörsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBGH · X ZB 1/25 · 17.06.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zur Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
- BeschlussLG · 14 T 3341/25 · 24.03.2025Anhörungsrüge gegen Zurückweisung des Vollstreckungsschutzantrags nach §765a ZPO
- BeschlussBGH · VIII ZR 149/23 · 18.02.2025Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussOLG · 32 W 102/25 WEG e · 13.02.2025Kosten der Nebenintervention bei Anfechtung eines Aufforderungsbeschlusses (§ 44 Abs. 4 WEG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 202/24 · 19.11.2024Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Anhörungsrüge verworfen
- BeschlussBGH · II ZB 11/23 · 22.10.2024Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH
- BeschlussBGH · VIII ZR 104/23 · 24.09.2024Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderungen zur Gehörsverletzung
- BeschlussLG · 12 T 88/24 · 06.09.2024Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde: Zulassung angeordnet
- BeschlussBGH · VI ZB 115/21 · 30.07.2024BGH: Nachträgliche Berufungszulassung nach § 321a ZPO nur bei Gehörsverstoß zulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1314/23 · 18.07.2024Art. 103 Abs. 1 GG: Gehörsverletzung durch Übergehen von Vortrag zu Inkassokosten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 835/23 · 12.07.2024PKH-Unterlagen nach Fristablauf: Wiedereinsetzung darf nicht verschuldensunabhängig versagt werden
- BeschlussLG · 13 S 1620/24 e · 09.07.2024Unzulässige Berufung wegen fehlender Anwaltseinlegung beim Landgericht
- BeschlussLG · 6 T 1988/23 PKH · 31.10.2023Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung wegen PKH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 52/22 · 21.09.2023Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nur bei zulässiger Anhörungsrüge
- BeschlussAG · 18 C 30/23 · 25.08.2023Anhörungsrüge gegen Urteil wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 5/23 · 24.08.2023Ablehnungsgesuch nach Instanzabschluss und unzulässige Anhörungsrüge vor dem BGH