Revision: Aufhebung wegen möglichem versuchten Mordes und Zurückverweisung an das Schwurgericht

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ███ den Maurer Heinz ██████, geboren ██████ 1938, wegen Beamtennötigung hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8. Mai 1962, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Dr. Börker, Bundesrichter Mayr als beisitzende Richter, Bundesanwalt ████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Bibliotheksinspektorin [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 19. Dezember 1961 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Der Angeklagte ist hinreichend verdächtig,

am 11. August 1961 in Wolfenbüttel

1. versucht zu haben, den Polizeioberwachtmeister ██ zu töten, um eine andere Straftat, nämlich sein Fahren ohne Führerschein, zu verdecken und zugleich ihre Fortsetzung zu ermöglichen;

durch dieselbe Handlung dem genannten Beamten, der zur Vollstreckung von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden berufen war, in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt Widerstand geleistet zu haben,

indem er den Polizeibeamten, der ihn hindern wollte, mit dem Kraftwagen wegzufahren, und seine Personalien festzustellen beabsichtigte, durch rücksichtsloses Weiterfahren in lebensgefährlicher Weise abschüttelte, um nicht wegen Fahrens ohne Führerschein bestraft zu werden,

Verbrechen und Vergehen, strafbar nach den §§ 211, 43, 113, 43, 44, 73 StGB.

– Von Rechts wegen –

Die polizeiliche Amtshandlung, die der Angeklagte vereiteln wollte, hatte schon begonnen, als er sein Fahrzeug in Gang setzte und sich des Polizeibeamten durch die bedrohliche Art seines Weiterfahrens entledigte. Die Feststellungen geben auch keinen Anhalt dafür, dass er durch sein Verhalten etwa zugleich eine spätere Wiederholung der Amtshandlung verhindern wollte. Er hatte daher, wie die Revision mit Recht geltend macht, nicht wegen Beamtennötigung nach § 114 StGB, sondern nur wegen Widerstands nach § 113 StGB verurteilt werden dürfen (BGH NJW 1953, 672).

Erst nach dem Erlass dieser Entscheidung vom 20. Februar 1953 ist zwar der § 114 Abs. 3 StGB mit der Strafdrohung für besonders schwere Fälle durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) eingefügt worden. Dadurch hat sich aber nichts daran geändert, dass § 113 StGB als Sondervorschrift dem § 114 StGB vorgeht. Dieses Verhältnis beider Bestimmungen folgt aus ihren Tatbeständen und ist unabhängig von den Strafdrohungen, die ohnehin in § 114 StGB strenger sind als in § 113 StGB.

Das Urteil muss daher gemäß dem Antrag der Bundesanwaltschaft mit den Feststellungen aufgehoben werden.

Der Senat verweist die Sache nicht an die Strafkammer, sondern an das Schwurgericht zurück.

Wie das Landgericht feststellt, fuhr der Angeklagte, um den Polizeioberwachtmeister ██ ██████████████████ mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine enge Tordurchfahrt zu. Unmittelbar vor ihr zog er seinen Kraftwagen scharf nach links. ██ geriet dadurch in Gefahr, zwischen der geöffneten Tür des Fahrzeugs und der Wand des Torbogens eingequetscht zu werden, und konnte sich nur durch rechtzeitiges Beiseitespringen retten (UA S. 4, 6). Der Angeklagte „hat, wie die Fahrweise zeigt, in Kauf genommen, dass der Polizeibeamte mindestens verletzt werden konnte“ (UA S. 6).

Mit dem Wort „mindestens“ lässt das Urteil offen, ob der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte. Dies tat er, wenn er die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs erkannte, diesen jedoch billigend in Kauf nahm, d. h. sein Entweichen auf alle Fälle erzwingen wollte, selbst wenn der Polizeibeamte dadurch ums Leben kommen sollte. Nach den Feststellungen des Urteils verfolgte er mit seiner Flucht den Zweck, eine Straftat, nämlich sein Fahren ohne Besitz eines Führerscheins, zu verdecken und zugleich die Fortsetzung dieses Vergehens gegen § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu ermöglichen. Seine Einlassung, „er sei kopflos gewesen“, lässt die Strafkammer nicht gelten (UA S. 5, 6).

Es besteht gegen ihn der Verdacht des versuchten Mordes (vgl. BGHSt 15, 291). Dieser Verdacht hat nach dem festgestellten Sachverhalt einen solchen Grad, dass er „hinreichend“ im Sinne des § 203 StPO für eine Verweisung der Sache an das Schwurgericht nach den §§ 270, 395 StPO, § 80 GVG erscheint.