Revision: Tatbestandliche Handlungseinheit bei versuchter Erpressung – Schuldspruch geändert und zurückverwiesen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 603/96 vom 7. Januar 1997 in der Strafsache gegen ████, geboren am ████████ 1969, ███ Hoang, in ██████ (Vietnam), zur Zeit in Haft, wegen versuchter Erpressung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Januar 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 14. Juni 1996, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten Erpressung in zwei Fällen schuldig ist, b) in den Aussprachen über die im Fall II 1 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten „der gemeinschaftlich versuchten Erpressung in vier besonders schweren Fällen“ für schuldig befunden und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es hinsichtlich der Verfahrensbeschwerde unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), bezüglich der Sachrüge unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Schuldspruch bedarf der Änderung, weil das Landgericht das Vorgehen des Angeklagten gegenüber dem Geschädigten Thuy (Fall II 1 der Urteilsgründe) zu Unrecht als drei selbständige Straftaten der – bandenmäßig begangenen – versuchten Erpressung bewertet hat. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 1996 zutreffend ausgeführt hat, ist der insoweit von der Strafkammer festgestellte Sachverhalt vielmehr als ein einheitlicher, in einem gestreckten Handlungsablauf in drei Einzelakten mittäterschaftlich begangener Versuch der Erpressung im Sinne einer den Besonderheiten des Erpressungstatbestandes entsprechenden Bewertungseinheit (tatbestandliche Handlungseinheit) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41, 368 mit Anm. Beulke/Satzger NStZ 1996, 432 und Anm. Puppe JR 1996, 513; BGH NStZ 1996, 398, 399). Der Angeklagte ist deshalb im Fall II 1 nicht dreier Straftaten, sondern nur einer versuchten Erpressung schuldig. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen.

Zugleich mit der Änderung berichtigt der Senat den Schuldspruch dahin, dass die Kennzeichnung der Straftaten als „besonders schwere Fälle“ der versuchten Erpressung nach § 253 Abs. 4 StGB entfällt. Zwar hat das Landgericht zu Recht eine bandenmäßige Begehung bejaht und deshalb besonders schwere Fälle nach dieser durch Art. 1 Nr. 15 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186, 3188) angefügten Vorschrift angenommen. Doch wird das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere (oder minder schwere) Fälle nicht in die Urteilsformel aufgenommen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 260 Rdn. 25 mit Rechtsprechungsnachw.).

Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung der drei im Fall II 1 verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten zur Folge. Dies entzieht zugleich auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Dagegen kann die im Fall II 2 verhängte Einzelstrafe von ebenfalls zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe bestehen bleiben; denn die Festsetzung dieser Strafe wird durch den allein die Bewertung des Konkurrenzverhältnisses im Fall II betreffenden Rechtsfehler nicht berührt.