Landesamnestie bindet andere Länder nur bei zuerst eröffneter Untersuchung (§ 12 Abs. 1 StPO)

Die durch ein Landesstraffreiheitsgesetz veranlasste Niederschlagung steht der Strafverfolgung in einem anderen Bundesland entgegen, wenn ein Gericht des amnestierenden Landes die Untersuchung zuerst eröffnet hat und dadurch nach § 12 Abs. 1 StPO ausschließlich zuständig geworden ist, nicht dagegen, wenn das Gericht des anderen Landes die Untersuchung zuerst eröffnet hat.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 11. Januar 1951 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit das Verfahren eingestellt worden ist, und in diesem Umfang auch über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Angeklagte ist wegen Diebstahls im Rückfall, wegen Betruges, wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und wegen mittelbarer Falschbeurkundung in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt und von der Anklage der Hehlerei in einem Fall freigesprochen worden. Das Verfahren wegen Betruges zum Nachteil der Eheleute █, wegen schweren Diebstahls im Rückfall zum Nachteil des Brauereibesitzers ███ und wegen Hehlerei zum Nachteil des Kaufmanns █████ hat das Landgericht auf Grund der §§ 1, 2 und 3 des bayerischen Gesetzes Nr. 97 über die Gewährung von Straffreiheit anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der bayerischen Verfassung vom 24. Januar 1948 eingestellt. Im Fall ███ hielt es den Angeklagten nur eines einfachen Diebstahls im Rückfall für überführt. Unter Berücksichtigung dieser strafrechtlichen Würdigung ist es der Ansicht, dass für diese drei Taten, die sämtlich vor dem Stichtag des genannten Straffreiheitsgesetzes begangen sind, eine ein Jahr Gefängnis überschreitende Gesamtstrafe nicht verwirkt sei.

Die Revision der Staatsanwaltschaft greift das Urteil insoweit an, als das Verfahren eingestellt ist, und rügt hierbei Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Im Fall ███ sei das Landgericht infolge Verletzung der Aufklärungspflicht zu der Annahme eines einfachen Diebstahls im Rückfall gelangt. In den Akten Dis 9/1946 des Amtsgerichts in Neumarkt (Oberpfalz) sei die Mutter des Angeklagten im Hinblick auf die bei der Begehung des Kartoffeldiebstahls geleistete Hilfe wegen Beihilfe zum schweren Diebstahl verurteilt worden. Das Landgericht habe deshalb nicht ohne weiteres zugunsten des Angeklagten als unwiderlegbar unterstellen dürfen, dass der Keller, aus dem er die Kartoffeln gestohlen habe, unverschlossen gewesen sei. Es hätte vielmehr den bestohlenen Brauereibesitzer ███ und die Mutter des Angeklagten als Zeugen vernehmen müssen. Würde festgestellt, dass der Angeklagte zur Ausführung des Kartoffeldiebstahls in den Keller eingebrochen sei, so würde die Mindeststrafe für diese Tat ein Jahr Gefängnis betragen und aus diesem Grunde die Gesamtstrafe für die drei Taten, hinsichtlich deren das Verfahren eingestellt worden ist, die Höchstgrenze des Straffreiheitsgesetzes überschreiten. Die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens seien somit nicht gegeben. Im Fall █████ habe das Landgericht von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts deshalb abgesehen, weil es geglaubt habe, das bayerische Straffreiheitsgesetz sei anzuwenden. Es habe hierbei die ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt. Nur bei vollständiger Aufklärung des Sachverhalts hätte die Grundlage für die richtige Strafbemessung gefunden werden können. Bei der Feststellung der für jene drei Taten in Frage kommenden Gesamtgefängnisstrafe habe das Landgericht die für einen Fall der fortgesetzten, mittelbaren Falschbeurkundung verhängte Gefängnisstrafe von drei Monaten nicht berücksichtigt, obwohl der Angeklagte diese Tat zum Teil vor dem Stichtag des Straffreiheitsgesetzes begangen habe.

Die Revision hat im Ergebnis Erfolg.

1.) Das bayerische Straffreiheitsgesetz vom 24. Januar 1948 gewährt Straffreiheit durch Erlass von Strafen, die bayerische Gerichte durch Urteil erkannt haben, durch Niederschlagung der bei den bayerischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden noch anhängigen Strafverfahren und durch Verbot jedweder Einleitung von Strafverfahren durch bayerische Behörden. In den Fällen █ und █████ schwebten zur Zeit des Straffreiheitsgesetzes Ermittlungsverfahren bei der bayerischen Staatsanwaltschaft. Im Fall ███ hatte das Amtsgericht in Neumarkt (Oberpfalz) auf die wegen Einbruchdiebstahls (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) erhobene Klage hin bereits am 27. Juni 1946 in den Akten Dis 9/1946 die Untersuchung eröffnet. Die Durchführung sämtlicher Verfahren scheiterte daran, dass der Aufenthalt des Angeklagten, weil er unter falschem Namen lebte, nicht zu ermitteln war. Im Fall ███ hat das Amtsgericht das Verfahren auf Grund des bayerischen Straffreiheitsgesetzes, das nach der Vorschrift des § 13 bereits am 12. Dezember 1947 in Kraft getreten ist, durch Beschluss vom 16. Dezember 1947 eingestellt. Die Ermittlungsverfahren in den Fällen █ und █████ blieben weiterhin bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Die Frage, ob durch das bayerische Straffreiheitsgesetz das Verfahren in den drei Fällen niedergeschlagen und das Landgericht somit, wie es annimmt, gehindert ist, das auf die Klage bei ihm eröffnete Verfahren fortzuführen, ist auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen. Denn es handelt sich darum, ob das auf Sachentscheidung zielende Verfahren zulässig ist. Deshalb durfte die Frage auch zum Gegenstand eines Revisionsangriffs gemacht werden, der im Rahmen der Prüfung von Amts wegen zu erledigen ist (RGSt 53, 39, 40; 69, 124, 126).

Die Niederschlagung äußert ihre Wirkung sowohl auf dem Gebiet des Verfahrensrechts als auch auf dem des sachlichen Rechts. Verfahrensrechtlich wirkt sie als Hindernisgrund für den Fortgang der anhängigen, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Untersuchungen. Sachlich-rechtlich bringt die Straffreiheit den staatlichen Strafanspruch selbst zum Erlöschen, und zwar unmittelbar in dem vom Straffreiheitsgesetz bezeichneten Umfang (RGSt 69, 124, 126 und die dort angezogenen Entscheidungen). Die Niederschlagung tritt kraft Gesetzes ein. Die aktenmäßige Einstellung des Verfahrens hat lediglich feststellende Wirkung (RGSt 54, 17, 18; 67, 145, 146; 69, 124, 125).

Dies gilt auch für das bayerische Straffreiheitsgesetz vom 24. Januar 1948, wie Wortlaut, Sinn und Zweck seiner Vorschriften, insbesondere § 4, mit Sicherheit ergeben.

2. Zunächst ist zu prüfen, ob die durch das bayerische Straffreiheitsgesetz herbeigeführte Niederschlagung auch das Landgericht in Duisburg bindet, wie dieses Gericht und die Revision der Staatsanwaltschaft annehmen, das heißt, ob in den drei Fällen der staatliche Strafanspruch, falls die Voraussetzungen der §§ 1 bis 3 des Straffreiheitsgesetzes vorliegen, mit Wirkung für sämtliche Bundesländer zum Erlöschen gebracht ist oder ob das bayerische Straffreiheitsgesetz, wie der Oberbundesanwalt meint, von den Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht angewendet werden darf, mithin keinerlei Wirkung auf das vor dem Landgericht in Duisburg schwebende Verfahren äußert.

Dass die Bundesländer neben der Bundesrepublik das Begnadigungsrecht und damit die Verfügungsgewalt über die aus dem Bundesstrafrecht fließenden Strafansprüche als Ausfluss ihrer Gerichtsbarkeit in deren Grenzen haben, ist außer allem Zweifel. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gerichtsbarkeit der Länder als unmittelbare oder als nur zur Ausübung von der Bundesrepublik übertragene gedacht wird, ob man die Länder als Inhaber der Strafansprüche (so RGSt 53, 39, 41) oder die Strafansprüche als der Bundesrepublik zustehend und die Länder nur als Verfügungsberechtigte (so Beling, Deutsches Strafprozessrecht 523, 524) betrachtet. Für die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit hat die Bundesrepublik mit ihren Ländern als einheitliches Staatsganzes zu gelten. Darin sind die Länder als zur gemeinsamen Ausübung der Strafrechtspflege verbunden und sämtliche im Bundesgebiet befindlichen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden als Organe ein und derselben Strafgewalt anzusehen.

Jedoch ist zur Ausübung der Gerichtsbarkeit im einzelnen Fall nur dasjenige Land berufen, dessen Gericht die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Damit ist die Sache für das gesamte Bundesgebiet anhängig geworden. Sämtliche übrigen Gerichte sind in dieser Sache für die Dauer der Rechtshängigkeit von der Ausübung der Gerichtsbarkeit ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1 StPO). Das Land, bei dessen Gericht die Sache rechtshängig ist, hat auch die Verfügungsgewalt über den Strafanspruch. Nun ist die Verfügung über den Strafanspruch in der Form des Straferlasses wie in der Form der Niederschlagung allerdings ein Justizhoheitsakt. Ein solcher bindet, wenn er von einem Land ausgeht, an sich nur die Behörden dieses Landes. Die von ihm veranlasste Niederschlagung wirkt indessen durch das gesamte Bundesgebiet und bringt den Strafanspruch mit Wirkung für die übrigen Länder zum Erlöschen in allen Sachen, in denen seine Gerichte die Untersuchung zuerst eröffnet haben und damit nach § 12 Abs. 1 StPO ausschließlich zuständig geworden sind. Dagegen hat die Niederschlagung in einem Land keine Wirkung für dasjenige andere Land, dessen Gericht die Untersuchung zuerst eröffnet hat und dadurch ausschließlich zuständig geworden ist. Denn nunmehr steht allein dem Land, dem das ausschließlich zuständige Gericht angehört, die Ausübung der Gerichtsbarkeit zu. Darin kann es durch den Justizhoheitsakt eines anderen Landes nicht gehindert werden. Diese Auffassung wird im Ergebnis auch im Schrifttum vertreten (vgl. Laband, Das Strafrecht des deutschen Reiches, 5. Aufl., 3. Band S. 517; Hatschek, Deutsches und Preußisches Staatsrecht, 2. Aufl., 2. Band S. 655; Beling, Deutsches Reichsstrafprozessrecht 523, 524; Löwe-Rosenberg, 19. Aufl., Vorbem. 11 Dec vor § 12).

3.) Der 5. Strafsenat hat allerdings im Urteil vom 28. Februar 1952 in Sachen gegen W. 5 StR 179/52 unter Bezugnahme auf die Entscheidung RGSt 28, 421 ausgesprochen, die Niederschlagung gerichtlicher Untersuchungen binde als ein Ausfluss staatlicher Herrschaftsgewalt nur die Behörden, die der Hoheit des die Niederschlagung anordnenden Staates unterworfen seien. Sofern außerhalb des niederschlagenden Landes ein zuständiges Gericht vorhanden sei, könne dort Klage erhoben werden. Der 5. Strafsenat hat deshalb dem Straffreiheitsgesetz der Bundesrepublik vom 31. Dezember 1949 für ein „Berliner Verfahren“ die Wirksamkeit versagt. Indessen war in dem dort entschiedenen Fall die Untersuchung von einem Berliner Gericht eröffnet und durchgeführt worden. Es stand somit nicht zur Entscheidung und ist auch durch jene Äußerung nicht entschieden worden die Frage, ob die Niederschlagung einer Sache, in der die gerichtliche Untersuchung eröffnet ist, außerhalb des Hoheitsgebietes des niederschlagenden Landes keinerlei Wirkung hat dergestalt, dass wegen dieser Sache in jedem anderen Land ein neues gerichtliches Verfahren ohne Berücksichtigung der gewährten Niederschlagung durchgeführt werden kann, vorausgesetzt, dass daselbst ein Gerichtsstand gegeben ist. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat sie in seiner Entscheidung OGHSt 2, 253, 254 ausdrücklich offen gelassen. Beide Entscheidungen gehen also der hier dargelegten Auffassung nicht entgegen. Sie ergibt sich als notwendige Folge des gerichtsverfassungsmäßigen Zustandes, dass die Bundesrepublik mit ihren Ländern für die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit als einheitliches Staatsganzes gilt.

a) In den Fällen █ und █████ war die gerichtliche Untersuchung erstmals durch das Landgericht in Duisburg eröffnet worden. Zwar sind auf Antrag der Staatsanwaltschaft in beiden Fällen von den Amtsgerichten in Regensburg und Neumarkt (Oberpfalz) Haftbefehle gegen den Angeklagten erlassen worden. Unter Eröffnung der Untersuchung im Sinne des § 12 StPO ist jedoch nur die Eröffnung der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens für die Zeit vor dem 1. Oktober 1950 auch die Anordnung der Hauptverhandlung zu verstehen (RGSt 45, 174). Mit der Eröffnung der Untersuchung durch das Landgericht in Duisburg hat wegen dieser beiden Taten das Land Nordrhein-Westfalen allein die Gerichtsbarkeit auszuüben und ist darin durch Hoheitsakte anderer Länder nicht gehindert. Ihm steht allein die Verfügung über den Strafanspruch zu. Dieser ist für das Land Nordrhein-Westfalen durch das bayerische Straffreiheitsgesetz nicht zum Erlöschen gebracht. Das Landgericht durfte deshalb das Verfahren nicht unter Anwendung dieses Gesetzes einstellen. Auch das Bundesgesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dezember 1949 ist auf diese beiden Taten anzuwenden, ganz unabhängig davon, wie sie strafrechtlich zu beurteilen sind und welche Strafen der Angeklagte für sie verwirkt hat. Denn von den Taten, deretwegen er verurteilt ist, sind vier vor dem Stichtag dieses Straffreiheitsgesetzes (15. September 1949) begangen, und die dafür verwirkten Strafen überschreiten die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes bezeichnete Grenze. Das Verfahren muss somit in diesen beiden Fällen bis zur sachlichen Erledigung durchgeführt werden. Zu diesem Zweck ist das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

b) Im Fall ███ war zur Zeit, als das bayerische Straffreiheitsgesetz in Kraft trat, die Untersuchung bereits durch das Amtsgericht in Neumarkt (Oberpfalz) eröffnet und daselbst noch anhängig. Folglich hatte das Land Bayern zu dieser Zeit die alleinige Verfügung über den Strafanspruch. Lagen die Voraussetzungen des Straffreiheitsgesetzes für die Niederschlagung vor, so ist der Strafanspruch mit Wirkung für sämtliche deutschen Länder zum Erlöschen gebracht. Es fragt sich nun, ob in dem jetzigen Verfahren noch Raum ist für eine Prüfung dieser Frage, nachdem das Amtsgericht in Neumarkt (Oberpfalz) das Verfahren wegen angenommener Niederschlagung eingestellt hat und dieser Beschluss gemäß § 8 Abs. 2 des Straffreiheitsgesetzes unanfechtbar geworden ist. Diese Frage ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich ergibt, dass das Amtsgericht in Neumarkt (Oberpfalz) bei der Annahme der Niederschlagung von einem anderen Sachverhalt ausgegangen ist.

Das folgt aus der lediglich feststellenden Wirkung des Einstellungsbeschlusses und bedarf deshalb keiner besonderen Bestimmung im Gesetz. Das Reichsgericht hat daraus schon aus Anlass der militärischen Amnestie vom 7. Dezember 1918 (RGBl. 1415) geschlossen, das Gericht könne und müsse seinen Spruch ändern, wenn es zufolge eines tatsächlichen oder rechtlichen Irrtums die Niederschlagung in einem Fall als vorhanden angenommen habe, wo die Voraussetzungen hierfür in Wahrheit nicht gegeben waren. Ob auch im Fall eines rechtlichen Irrtums trotz unanfechtbarer Einstellung das Verfahren erneuert werden kann, darf unerörtert bleiben, weil hier nur ein tatsächlicher Irrtum in Frage steht. Für Fälle dieser Art ist die Zulässigkeit einer erneuten sachlichen Prüfung vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung bejaht worden, und zwar auch für die Straffreiheitsgesetze vom 20. Dezember 1932 und vom 7. August 1934, die in ihrem § 10 Abs. 1 Satz 2 ganz ebenso wie das bayerische Straffreiheitsgesetz in § 8 Abs. 2 Satz 1 gegen den Einstellungsbeschluss die sofortige Beschwerde zulassen und keine Vorschriften darüber enthalten, wann das Verfahren trotz Unanfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses erneuert werden könne (RGSt 67, 145 und 383, 385; 69, 124, 125 und 318). Das Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 (BGBl. 357) beschränkt in § 5 Abs. 2 die Erneuerung des Verfahrens ausdrücklich auf den Fall, dass neue Tatsachen und Beweismittel zu einer über der Straffreiheitsgrenze liegenden Strafe führen. Aus dem Fehlen einer solchen Vorschrift im bayerischen Straffreiheitsgesetz kann nicht hergeleitet werden, dass in seinem Bereich eine Erneuerung des Verfahrens unter diesen Voraussetzungen nicht zulässig wäre. Denn diese Bestimmung begründet die Zulässigkeit der Erneuerung des Verfahrens nicht, sondern schränkt ihren aus der feststellenden Wirkung der Einstellung in der Rechtsprechung gefolgerten Umfang ein.

c) Das Amtsgericht in Neumarkt (Oberpfalz) hatte angenommen, der Angeklagte habe einen Einbruchdiebstahl (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begangen. Unbekannt war ihm, dass der Angeklagte die Tat in strafschärfendem Rückfall (§ 245 StGB) begangen hatte und dass er sich ferner in den Fällen █ und █████ weiterer Straftaten schuldig gemacht hatte. Die Mindeststrafe für den schweren Diebstahl im Rückfall beträgt bei Annahme mildernder Umstände ein Jahr Gefängnis. Die wegen der drei Straftaten zu erwartende Gesamtstrafe, die nach § 2 Abs. 2 ausschlaggebend ist, würde deshalb die in § 2 Abs. 1 bezeichnete Straffreiheitsgrenze überschreiten. Das Verfahren durfte deshalb im Fall ███ auf Grund dieser dem Amtsgericht in Neumarkt (Oberpfalz) unbekannten, demnach neuen und auch erheblichen Tatsachen erneuert werden. Zu diesen Tatsachen gehören nicht nur Umstände, die die Gestaltung der einzelnen Tat und somit die Höhe der für die einzelne Tat zu erwartenden Strafe betreffen, sondern auch andere Straftaten, die bei gemeinsamer Aburteilung zu einer die Straffreiheitsgrenze überschreitenden Gesamtstrafe führen. Das folgt aus der Vorschrift des § 2 Abs. 2, dass beim Vorliegen mehrerer selbstständiger Taten Straffreiheit nur gewährt wird, wenn die zu erwartende Gesamtstrafe die Straffreiheitsgrenze nicht überschreitet, und ist auch für § 5 Abs. 2 des Bundesstraffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 vom Senat ausgesprochen worden (Urteil vom 11. Juni 1952 in Sachen gegen ███████████ 3 StR 241/52). Da der Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts in Neumarkt (Oberpfalz) bestimmt und geeignet war, das bei diesem Gericht gegen den Angeklagten anhängige Verfahren zu beenden, und mithin die Sache nicht mehr rechtshängig war, konnte das Verfahren vor dem nach § 8 StPO zuständigen Landgericht in Duisburg erneuert werden (RGSt 67, 383, 385). Dieses hat deshalb mit Recht geprüft, ob das Verfahren durch das bayerische Straffreiheitsgesetz niedergeschlagen sei. Seine die Straffreiheit bejahende Entscheidung unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts, da es sich um die von Amts wegen zu beachtende Frage der Zulässigkeit des Verfahrens handelt. Dem Revisionsgericht sind hierbei jedoch für seine Nachprüfung insofern Grenzen gesetzt, als es wie sonst an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden ist, soweit sie die Tat selbst betreffen, die den Gegenstand der Urteilsfindung bildet. Das Landgericht hat aber keine erschöpfenden Feststellungen getroffen. Im Fall ███ hat es nicht aufgeklärt, ob der Angeklagte den Keller, aus dem er die Kartoffeln stahl, erbrochen hatte. Aus den Akten Dis 9/1946 des Amtsgerichts in Neumarkt (Oberpfalz) drängten sich als Beweismittel hierfür das Zeugnis des geschädigten Brauereibesitzers ███, des Landwirtes Max ██████████, der Mutter des Angeklagten auf, die für ihre Beteiligung an der Tat wegen Beihilfe zum schweren Diebstahl verurteilt worden ist. Im Fall █████ ██, dessen Aufklärung erforderlich war, um die Höhe der zu erwartenden Gesamtstrafe festzustellen, hat das Landgericht von jeder Aufklärung abgesehen. Das Revisionsgericht ist deshalb unabhängig von der Revisionsrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht genötigt, von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass diese für die Frage der Zulässigkeit des Verfahrens wesentlichen Tatumstände aufgeklärt werden (RGSt 69, 318, 320). Das angefochtene Urteil ist daher auch, soweit das Verfahren im Fall ███ eingestellt ist, aufzuheben, und die Sache ist zwecks Feststellung, ob der Angeklagte einen schweren Diebstahl im Rückfall begangen hat, an das Landgericht zurückzuverweisen.

In den Fällen █ und █████ kommt, wie bereits dargelegt, Straffreiheit nach dem bayerischen Straffreiheitsgesetz nicht in Betracht, weil die Niederschlagung das Landgericht in Duisburg nicht bindet, da dieses Gericht die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Gleichwohl scheiden diese Taten nicht aus für die Entscheidung darüber, ob im Fall ███ das Verfahren niedergeschlagen ist. Diese Frage muss ausschließlich vom Standpunkt des bayerischen Straffreiheitsgesetzes beantwortet werden. Sie ist zu verneinen, wenn aus den in allen drei Fällen verwirkten Strafen eine Gesamtstrafe zu bilden ist, die die in § 2 Abs. 1 bezeichnete Grenze überschreitet (§ 2 Abs. 2). Wäre sie zu bejahen, was zur Voraussetzung hätte, dass im Fall ███ auch nach voller Aufklärung die Tat als ein einfacher Diebstahl im Rückfall erkannt würde oder aber dass der Angeklagte in den Fällen █ und █████ nicht überführt werden könnte, so würde nur in diesem Fall das Verfahren niedergeschlagen sein, nicht aber in den Fällen █ und █████, in denen, wie oben dargelegt, die Niederschlagung durch das bayerische Straffreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen keine Wirkung hat. Entgegen der Ansicht der Revision darf bei der Prüfung, ob im Fall ███ die Voraussetzungen der Niederschlagung gegeben sind, die fortgesetzte mittelbare Falschbeurkundung, die der Angeklagte unter dem Namen Anton ████████████ begangen hat (Fall 5 des Urteils), nicht herangezogen werden. Die Tat ist zwar am 5. August 1946 begonnen, aber nicht vor dem 4. Februar 1948 beendigt, demnach nicht vor dem 1. Oktober 1947, dem Stichtag des bayerischen Straffreiheitsgesetzes, begangen, wie es § 3 dieses Gesetzes für die Niederschlagung voraussetzt. Sie wird vom Straffreiheitsgesetz deshalb nicht erfasst (so für das Bundesgesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dezember 1949 BGH 2 StR 316/51 vom 20. November 1951 in Sachen █████████████).

Kirchner Krauss Busch

Die Bundesrichter Scharpenseel und Dr. Baldus sind beurlaubt und deshalb am Unterschreiben verhindert.