Revision verworfen: Minder schwerer Fall bei Jugendstrafbemessung und Bewährung

IM NAMEN ███ ██████ URTEIL

1 StR 555/85

in der Strafsache gegen

1. Jorge Amaro Fonseca ██, ███, geboren am ██ ████ ██,

2. Paolo ████, ███, geboren am ██,

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Dezember 1985, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg,

Richter am Bundesgerichtshof Maul, Dr. Schikora, Dr. Foth, Dr. Granderath als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

der Angeklagte ██ mit seinem Verteidiger Rechtsanwalt ██,

Justizhauptsekretär ██

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22. Mai 1985 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten ██ wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu der Jugendstrafe von zwei Jahren, den Angeklagten ████ wegen Vergewaltigung zu der Jugendstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung beider Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet insbesondere, dass das Landgericht bei beiden Angeklagten einen minder schweren Fall annimmt. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass – unbeschadet der Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG – die Frage, ob nach Erwachsenenstrafrecht ein minder schwerer Fall vorliegt, auch für die Bemessung der Jugendstrafe von Bedeutung ist, weil darin die Bewertung des Tatunrechts durch den Gesetzgeber ihren Niederschlag findet (vgl. BGH StV 1985, 418; 1984, 254; 1982, 338; BGH, Beschl. vom 2. September 1981 – 3 StR 317/81 – bei Holtz MDR 1982, 104; BGH, Beschl. vom 24. Juli 1985 – 2 StR 344/85; Beschl. vom 2. Dezember 1983 – 3 StR 326/83; Beschl. vom 8. Juli 1983 – 3 StR 215/83; Urt. vom 21. April 1983 – 4 StR 99/83; Beschl. vom 19. Oktober 1982 – 3 StR 351/82; Beschl. vom 15. April 1982 – 4 StR 137/82).

Jedoch kann diese Überlegung nicht mehr sein als eine vergleichende Parallelwertung, besonders dann, wenn manches dafür spricht, bei einem Erwachsenen den minder schweren Fall zu verneinen. Da der minder schwere Fall – anders als nach der bis 1974 geltenden Gesetzeslage – alle Umstände umfasst, die für die Wertung der Tat und des Täters von Bedeutung sind (BGHSt 26, 97), kommt dem Umstand, dass der Täter Jugendlicher oder Heranwachsender ist, wesentliche Bedeutung zu.

So betrachtet, kann die Bemessung der Jugendstrafe im vorliegenden Fall nicht beanstandet werden. Die Jugendkammer hat dem Umstand, dass die Angeklagten sich „von einem Anführer mitziehen ließen und dann einer Gruppendynamik erlagen“ (UA S. 21), wesentliche Bedeutung beigemessen, ohne dabei die (objektiven) Umstände der Tat außer Acht zu lassen. Was die Revision hiergegen vorbringt, verfängt nicht.

Auch die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung lässt angesichts der besonderen Verhältnisse vornehmlich in der Person der Angeklagten keinen Rechtsfehler erkennen.