BGH: Aufhebung der Sicherungsverwahrung wegen unzureichender Rückfallprognose (§ 42e StGB)

In der Strafsache gegen den Arbeiter Willi Heinrich ███ ██ ohne Wohnsitz, geboren ████████████ 1926 in ████, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen schweren Diebstahls i. R. gem. §§ [REDACTED]

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26. November 1957, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender, Bundesrichter Mantel Bundesrichter Werner Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Hengsberger als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt bei der Verhandlung, bei der Verkündung Bundesanwalt Dr. ███████████████████ als Vertreter der Staatsanwaltschaft,

Justizangestellter ██████████████ als ████ der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11. Juli 1957, soweit es den Angeklagten Hammer im Strafausspruch betrifft, mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt nach § 42e StGB voraus, dass die öffentliche Sicherheit diese Maßnahme erfordert.

Nach der ständigen Rechtsprechung (u. a. RGSt 68, 149; 67, 457; BGHSt 1, 66) ist das dann der Fall, wenn wahrscheinlich ist, dass der Angeklagte nach der Verbüßung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe den Rechtsfrieden wieder erheblich stören wird. Dabei darf aus der Eigenschaft des Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nicht ohne weiteres auf die künftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geschlossen werden. In jedem einzelnen Fall muss vielmehr der Tatrichter prüfen, ob, falls nicht schon äußere Gründe (z. B. schwere Krankheit) die Gemeingefährlichkeit des Angeklagten oder eine empfindliche Strafe und deren Vollzug bei ihm mutmaßlich so viele Hemmungen aufrichten, dass die Strafverbüßung als solche hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Unbestimmte Hoffnungen und Erwartungen in dieser Hinsicht reichen aber nicht aus, um die Anordnung der Sicherungsverwahrung auszuschließen (BGH 4 StR 488/53 vom 19. November 1953).

Den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen werden die Darlegungen des Landgerichts nicht gerecht. Sie geben umso mehr Anlass zu Bedenken, als das Landgericht den Angeklagten geradezu als den Prototyp des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers bezeichnet. Richtig ist zwar, dass die einjährige Zuchthausstrafe, die der Angeklagte 1952 erhalten und bis 1957 verbüßt hat, nicht wegen solcher Straftaten verhängt wurde, wegen deren er nunmehr als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt werden musste, sondern ein Sittlichkeitsverbrechen an einem zwölfjährigen Jungen und eine Gefangenenmeuterei betraf.

Dieser Umstand ändert indessen nichts daran, dass der Vollzug der Strafe den Angeklagten nicht davon hat abhalten können, kurze Zeit nach seiner Entlassung aus der Strafhaft erneut fremdes Eigentum zu verletzen. Es ist daher nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern die Vollstreckung einer nach Art und Länge gleichen Strafe den Angeklagten auf einmal so nachhaltig beeinflussen könnte, dass mit einem erneuten Rückfall nicht mehr gerechnet zu werden braucht.

Soweit die Strafkammer ferner auf die Abschreckungswirkung abhebt, die von der dem Angeklagten bei neuen Straftaten drohenden Sicherungsverwahrung ausgehen soll, lässt die Fassung der betreffenden Urteilsstelle erkennen, dass es sich hierbei nur um eine unbestimmte Hoffnung handelt, die es nach den obigen Ausführungen nicht rechtfertigen kann, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abzusehen.

Die Aufhebung des Strafausspruchs im ganzen entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs sowie dem Antrag des Generalbundesanwalts.