Revisionen verworfen: Schuldfähigkeit (§21 StGB) und Verwertungsfragen bestätigt

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 264/85

in der Strafsache gegen Hans-Dieter ███ aus ███, geboren am █████ 1953 in ███ wegen Mordes u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Juli 1985, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Foth, Schimansky als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████ in der Verhandlung, Bundesanwalt ███████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ██████████ als Verteidiger, Justizangestellte ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 15. Februar 1985 werden verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier tateinheitlich begangener Verbrechen des Mordes und eines in Tateinheit hierzu stehenden Verbrechens des schweren Raubes zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg.

II. Das Rechtsmittel des Angeklagten

1) Das Landgericht hatte beschlossen, „die Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen Herrn Weber ... gemäß § 251 Abs. 2 StPO zu verlesen, weil der Zeuge verstorben ist“; entsprechend wurde verfahren.

Die Revision beanstandet, die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts sei keine Begründung, wie § 251 Abs. 4 Satz 2 StPO sie verlangt. Außerdem habe der Niederschrift keine „Vernehmung“, sondern nur eine informatorische Befragung zugrunde gelegen; deshalb habe der Polizeibeamte

das vorgedruckte Wort „Vernehmung“ in „Befragung“ umgeändert.

Die Rüge geht fehl. Die Angabe, der Zeuge sei verstorben, reichte als Begründung aus, und der sachliche Inhalt der Niederschrift weist aus, dass es sich – ungeachtet der Überschrift – um eine „Vernehmung“ im Sinne von § 251 Abs. 2 StPO handelte (vgl. BGHSt 5, 214).

2) Am ersten Tag der Hauptverhandlung, am 13. Februar 1985, sollte die mit dem Angeklagten zusammenlebende Frau ████ als Zeugin vernommen werden. Sie erklärte, den Angeklagten heiraten zu wollen, und bezeichnete sich als seine Verlobte. Als solche über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt, verweigerte sie die Aussage. Wie sich aus dem Urteil ergibt, wurde Frau ████ am 30. Januar 1985 von ihrem Ehemann in erster Instanz geschieden, doch war das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Die Revision ist der Auffassung, Frau ████ habe, da noch verheiratet, ein wirksames Verlöbnis nicht eingehen können. Es sei daher rechtsfehlerhaft gewesen, von ihrer Vernehmung abzusehen.

Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Ein Verlöbnis kann grundsätzlich nicht bestehen, wenn einer der Partner verheiratet ist (BGH NStZ 1983, 564 m. Anm. Pelchen; BGH VRS 36, 20; BGH, Urt. vom 6. November 1979 – 1 StR 546/79; Urt. vom 19. August 1975 – 1 StR 383/75; Urt. vom 23. Juni 1959 – 1 StR 283/59; BayObLG JR 1984, 125 m. Anm. Stritz; Wacke in MünchKomm zum BGB § 1297 Rdn. 13). Ob bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere dann, wenn ein Scheidungsurteil erster Instanz vorliegt, Ausnahmen in

Frage kommen (vgl. BGH, Urt. vom 6. November 1979 – 1 StR 546/79; BayObLG aaO; Pelchen in KK § 52 Rdn. 10) und ob eine solche Ausnahme hier vorliegt, lässt der Senat unentschieden. Selbst wenn das Landgericht zu Unrecht ein Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte, würde das Urteil hierauf jedenfalls nicht beruhen. Der im Wesentlichen geständige Angeklagte hat in seiner Einlassung berichtet, was bei seiner Rückkehr Frau ████ auffiel und wie er ihre Fragen beantwortete (UA S. 15). Dem entsprechen die Urteilsfeststellungen. Es ist nicht ersichtlich, dass Frau ████ hierzu oder zu sonstigen Beweisthemen zusätzlich Sachdienliches hätte aussagen können.

Da sich aus dem Urteil die Herkunft der erwähnten Tatsachen (die Einlassung des Angeklagten) eindeutig ergibt, dringt auch die Rüge nicht durch, das Landgericht habe außerhalb der Hauptverhandlung gewonnene Beweisergebnisse verwertet und so gegen § 261 StPO verstoßen.

3) Soweit die Revision beanstandet, man habe einen Zeugen mit dem Spitznamen „Kühlschrank“ nicht in der Hauptverhandlung vernommen, gleichwohl aber seine Aussage verwertet, wird das durch das Urteil widerlegt. Demnach wurde die Angabe jenes Zeugen dem Angeklagten nur vorgehalten; verwertet wurde dessen dazu gegebene Einlassung (UA S. 20).

4) Die Sachbeschwerde des Angeklagten zeigt ihn belastende Rechtsfehler nicht auf. Die Überzeugungsbildung des Gerichts ist nicht zu beanstanden. Das gilt auch, soweit sich das Gericht mit den Hilferufen von Frau ████ befasst (UA S. 10, 25). Der Beschwerdeführer entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt,

wenn er eine – vom Gericht eben nicht festgestellte (UA S. 25) bestimmte Reihenfolge dieser Rufe zugrundelegt. Ob hierüber aus den Ermittlungsakten nähere Erkenntnisse zu gewinnen wären, ist für das Revisionsgericht ohne Belang. Eine Aufklärungsrüge ist insoweit nicht erhoben.

III. Die Revision der Staatsanwaltschaft

Sie bemängelt, der Angeklagte sei zu Unrecht als vermindert schuldfähig im Sinne von § 21 StGB angesehen worden; jedenfalls aber sei die darauf gegründete Strafmilderung (§ 49 StGB) nicht gerechtfertigt.

Einzuräumen ist, dass die Strafkammer im Urteil – offenbar aufgrund entsprechenden Vortrags der Verteidigung – sich hauptsächlich mit der (schließlich verneinten) Frage beschäftigt, ob der Angeklagte schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB gewesen sein könnte, während sie § 21 StGB vergleichsweise kurz abhandelt. Dennoch ist die mit Hilfe eines Sachverständigen gewonnene Überzeugung, die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen bei dem eine Blutalkoholkonzentration von 2,72 ‰ aufweisenden Angeklagten vor, im Urteil ausreichend begründet und aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch die Anwendung des § 49 StGB lässt Rechtsfehler nicht erkennen.