§ 91 ZPO
Entscheidungen, in denen § 91 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BerichtigungsbeschlussOLG · 8 U 3892/22 · 04.07.2024Berichtigungsbeschluss: Kosten der Nebenintervention nach teilweiser Berufungsrücknahme
- BeschlussBGH · V ZB 67/23 · 06.06.2024Kosten im selbständigen Beweisverfahren bei späterer Streithilfe im Hauptprozess
- BeschlussLG · 61 O 2404/23 · 22.05.2024Beschluss zu Einigungsgebühr bei teilweiser Erledigung - sofortige Beschwerde teils stattgegeben
- KostenfestsetzungsbeschlussLG · 1 HK O 294/22 · 13.05.2024Kostenfestsetzung nach Nichtzulassungsbeschwerde: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwalt abgelehnt
- BeschlussOLG · 16 UF 906/22 · 25.04.2024In-sich-Grundstückskauf unter Ehegatten: kein § 138 BGB bei Wohnrecht-Abzug
- BeschlussBAG · 4 AZB 24/23 · 18.04.2024Anwaltsgebühren in Berufungsinstanz: Erstattungsfähigkeit bejaht, Rückverweisung zur Kostenfestsetzung
- BeschlussOLG · 8 W 18/23 · 18.04.2024Kostenfestsetzung: Erstattung zweiter Anwaltskosten nach Interessenkollision
- BeschlussOLG · 1 W 12/24 e · 02.04.2024Beschwerde gegen Erstattung von Digitalisierungskosten zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VI ZB 58/22 · 26.03.2024Kostenfestsetzung: Terminsvertreterhonorar bei Beauftragung im eigenen Namen nicht erstattungsfähig
- BeschlussOLG · 2 W 39/23 e · 01.03.2024Zeugenausbleiben: Erstattung ausländischer Anwaltsreisekosten im Beweisaufnahmetermin
- BeschlussOLG · 7 AktG 2/22 · 02.02.2024Erstattung von Reisekosten auswärtigen Rechtsanwalts im aktienrechtlichen Freigabeverfahren
- BeschlussVG · W 8 M 23.1552 · 11.01.2024Reisekosten eines Behördenvertreters: Kilometerpauschale nach § 5 Abs. 2 JVEG (0,35 EUR)
- BeschlussLArbG · 4 Ta 101/23 · 29.12.2023Sofortige Beschwerde: Kostenfestsetzung für Verteidigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBAG · 9 AZB 13/23 · 15.12.2023BAG: Erstattungsfähigkeit der 1,1-Verfahrensgebühr nach Berufungsrücknahme
- BeschlussAG · 4 C 294/23 · 08.11.2023Glaubhaftmachung von Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren – §13e RDG als Deckelungsbetrag
- BeschlussBGH · VIII ZB 9/23 · 07.11.2023Kosten eines auswärtigen Anwalts: Erstattung bei externer bundesweiter Hausverwaltung
- BeschlussBGH · X ZB 7/21 · 07.11.2023Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Keine typische Erforderlichkeit der Doppelvertretung
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 802/22 · 19.10.2023Designnichtigkeit: Patentanwaltskosten im DPMA-Verfahren nur bei Erforderlichkeit erstattungsfähig
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 803/22 · 19.10.2023Designnichtigkeitsverfahren: Keine Erstattung von Doppelvertretungskosten (RA/PA)
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 804/22 · 19.10.2023Designnichtigkeitsverfahren: Doppelvertretungskosten (Patentanwalt) im Kostenfestsetzungsverfahren
- EndurteilLG · 19 O 6791/22 · 19.10.2023Urheberrecht: Keine öffentliche Zugänglichmachung bei Zugriff nur per Spezial-URL/Suche
- KostenfestsetzungsbeschlussAG · 1 C 507/22 · 02.10.2023Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr bei Beauftragung eines Terminsvertreters
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 739/17 · 28.09.2023BVerfG: Reisekosten zur Akteneinsicht erstattungsfähig, unaufgeforderte Mehrfertigungen nicht
- BeschlussVGH · 22 M 23.40003 · 15.09.2023Kostenerinnerung: Reisekosten privater Gutachter bei gerichtlicher Bitte erstattungsfähig
- BeschlussLG · 12 O 15149/20 · 24.08.2023Streitwertfestsetzung auf 2.299.857,60 € und Ausdehnung der Beiordnung auf den Vergleich