§ 46 ZPO
Entscheidungen, in denen § 46 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 31 W 1439/25 e · 28.03.2026Sachverständigenablehnung: Unzureichende Hinweise zur Substantiierung verletzen rechtliches Gehör
- BeschlussOLG · 25 U 3787/25 e · 26.03.2026Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags durch das OLG
- BeschlussBGH · IX ZB 5/25 · 05.03.2026Sofortige Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs: Zulässigkeit und Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBVerwG · 3 BN 6.24 · 10.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde gegen Teilurteil zur Klageerweiterung im Normenkontrollverfahren
- BeschlussVGH · 12 ZB 25.315 · 28.02.2025Anhörungsrüge verworfen: Richterablehnung nach rechtskräftiger Erledigung unzulässig
- BeschlussVGH · 11 ZB 25.262 · 27.02.2025Verworfene Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit und zurückgewiesene Anhörungsrüge
- BeschlussBVerwG · 8 B 5/24 · 22.01.2025Flurbereinigung: Austausch ehrenamtlichen Richters ohne Beschluss verletzt gesetzlichen Richter
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 16/24 · 30.08.2024Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 ZPO: Verwerfung wegen Rechtsmissbrauchs
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 21/23 · 04.01.2024Altersteilzeit (Passivphase): Erfüllungsort für Inflationsausgleichsprämie am letzten Arbeitsort
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 59/23 · 31.10.2023beBPo-Nutzung durch GmbH-Tochter einer AöR und Frist für § 103 Abs. 2 BetrVG-Antrag
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 4 Sa 363/23 · 12.09.2023Berufung wegen verspäteter Begründung trotz beA-Störung unzulässig (TVöD-Eingruppierung)
- UrteilArbeitsgericht Herne · 2 Ca 1999/22 · 22.08.2023Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs wegen fehlender Unterschrift formunwirksam
- BeschlussBSG · B 7 AS 93/22 B · 01.12.2022Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung verworfen
- BeschlussLG · 041 T 1058/22 · 12.05.2022Verworfene Ablehnungsgesuche und Erinnerung wegen Missbräuchlichkeit
- BeschlussBSG · B 4 AS 176/21 B · 25.01.2022Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision unzulässig; PKH abgelehnt
- BeschlussBFH · III B 108/21 · 18.01.2022Terminsverlegung einer Sozietät: Glaubhaftmachung der Vertretungsunfähigkeit erforderlich
- BeschlussBGH · IX ZB 43/21 · 13.10.2021Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren der Insolvenzantragsverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 5 R 149/21 B · 09.09.2021Nichtzulassungsbeschwerde im EM-Rentenverfahren mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig
- BeschlussFG · 12 K 178/18 · 26.05.2021Ablehnungsgesuch gegen Richter wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse verworfen
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 32/19.VB-3 · 11.02.2020Richterablehnung: Selbstentscheidung nur bei klar rechtsmissbräuchlichem Gesuch zulässig
- BeschlussBSG · B 14 AS 302/19 B · 03.02.2020Nichtzulassungsbeschwerde im Sozialrecht: Verwerfung trotz Wiedereinsetzung
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 22 W 1/20 · 27.01.2020Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 36/18 · 06.12.2018Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO: Teilvorlage bei Streitgenossen unzulässig
- BeschlussBFH · XI R 45/17 · 05.09.2018Verwerfung der Besorgnis der Befangenheit wegen früherer Kollegialität und Vereinszugehörigkeit
- BeschlussBSG · B 1 KR 12/18 C · 08.08.2018Unstatthafte Rechtsbehelfe gegen Befangenheitsbeschluss hindern Sachentscheidung nicht